10.09.2003 | Rubrik: Anfragen
Planfeststellungsverfahren A 380 - Werft
An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Regierungspräsidium Darmstadt hat nur Bürgerinnen und Bürger von wenigen Kommunen im Bereich um den Flughafen durch öffentliche Auslegung des Antrages der Fraport AG zum Bau der A 380 - Werft informiert. Auch dem Kreis Offenbach wurden die Unterlagen nicht übersandt.
Es ist aber zu erwarten, dass der Betrieb der Werft zu einer Steigerung der Starts und Landungen sowie der Fluglärmimmissionen für die Bürgerinnen und Bürger in einem erheblich größeren Bereich um den Flughafen führen wird. Das ergibt sich u.a. aus der zur Nachtzeit ausgeführten Wartungen, Probeflügen sowie der schwachen Steigfähigkeit der Großflugzeuge.
Im § 73 Abs. 2 des Hess. Verwaltungverfahrensgesetzes ist geregelt, dass Planfeststellungsunterlagen in jenen Städten, Gemeinden und Landkreisen ausgelegt werden müssen, "deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird".
Berührt von einer A 380 - Werft würde der Aufgabenbereich derjenigen Gebietskörperschaften, deren öffentlich-rechtliche Entscheidung durch die Konzentrationswirkung der luftverkehrsrechtlichen Plan-feststellung ersetzt oder beeinflusst wird. Beeinflusst wird insbesondere die Planungshoheit der Gebietskörperschaften sowie der Betrieb ihrer öffentlichen Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schu- len, Krankenhäuser oder Altenheime.
Wir fragen dazu:
- Teilt der Kreisausschuss die Auffassung, dass hier vom Regierungspräsidium rechtsfehlerhaft eine Auslegung der Planungsunterlagen unterlassen wurde?
- Wenn nein, mit welcher Begründung?
- Wenn ja, wird der Kreisausschuss die Nichtbeteiligung gegenüber dem Regierungspräsidium rügen?
- Wird der Kreisausschuss die entsprechende Unterrichtung in einer Verwaltungsklage gegen den das Verfahren abschließenden Planfeststellungsbeschluss einklagen?
Mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wacker-Hempel
