27.09.2006 | Rubrik: Anfragen
Illegale Bauten im Außenbereich
An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Anfrage zum gleichen Themenkomplex wurde uns zur Darlegung des Sachverhaltes im Juni 2005 der turnusmäßige Bericht an das RP Darmstadt vom 10.12.04 sowie eine statistische Erhebung vom 21.4.05 zugeleitet. Weiter wurde ausgeführt, dass die Aufgaben der AG illegale Bauten dem Fachdienst Bauaufsicht zugeordnet worden waren.
Auf unsere Anfrage zu dem Themenkomplex vom 25. Januar 2006 wurde geantwortet, dass die Abarbeitung nach bestehenden Prioritäten erfolgt. Hinsichtlich der gesetzlich gebotenen Maßnahmen im LSG Mainauen, bei denen bei einem Ortstermin in 2004 seitens des HMULV darauf hingewiesen wurde, dass keinerlei Ermessenspielraum bestünde, wurde geantwortet, dass sich die Vorgänge in der Bearbeitung befänden.
Wir fragen dazu:
- Wie ist der Sachstand bezüglich der illegalen Bauten im LSG Hessische Mainauen?
- Wie sieht die Prioritätenliste insgesamt aus? (Bitte Darstellung inkl. Zeitrahmen)
- Welche Komplexe der Prioritätenliste befinden sich in welchem Stadium der Bearbeitung?
Mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bicherl
