06.02.2008 | Rubrik: Anfragen | Thema: Verschiedenes
AG Wohlfahrt: Geplante Abschiebung der Familie Al Zureik
An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro
Sehr geehrte Damen und Herren,
wieder soll aufgrund der Ermittlungen der AG Wohlfahrt eine Familie aus dem Kreis Offenbach ausgewiesen werden, die offensichtlich aus dem West-Jordanland stammt und jordanische Ausweispapiere besitzt.
Die Familie lebt seit 6 Jahren in Rödermark und gilt als hervorragend integriert. Die 3jährige Tochter wurde in Langen geboren und besucht den Kindergarten, die beiden älteren Töchter haben hervorragende Schulprognosen. Sie sind in Sportvereinen engagiert, die älteste Tochter nahm am Wettbewerb `Jugend trainiert für Olympia´ teil.
Seit Januar hat der Familienvater nach vielen vergeblichen Versuchen eine unbefristete Arbeitsgenehmigung und eine Vollzeitstelle. Nach Aussage der Ausländerbehörde war die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in Verbindung mit einer Arbeitsstelle möglich.
Nach aktuellem Sachstand soll nun der Abschluss des Petitionsverfahrens abgewartet werden.
Wir fragen dazu:
- Ist der AG Wohlfahrt bekannt, dass viele Palästinenser jordanische Dokumente besitzen und es deshalb in vielen Fällen verfehlt ist, sie der Falschaussage über ihre Herkunft zu bezichtigen?
- Welche Ermittlungsergebnisse und Erkenntnisse der AG sollen die geplante Abschiebung begründen?
- Wie beurteilt der Kreisausschuss die Angelegenheit? Welche Möglichkeiten sieht der Kreisausschuss für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unabhängig von dem laufenden Petitionsverfahren?
- Ist es zutreffend, dass eine Kreismitarbeiterin in diesem Zusammenhang festgenommen worden ist? Was sind die genauen Hintergründe für die Ermittlungen gegen die Mitarbeiterin? Was ist der Sachstand in dem Verfahren?
- Ist es zutreffend, dass Abschiebungen ganz oder teilweise vom Flugplatz Siegen aus erfolgen? Wenn ja, warum?
- Ist es zutreffend, dass Mitarbeiter des Kreises die Personen bei den Flügen begleiten?
- Wenn ja, in wie vielen Fällen war das im Jahr 2007 der Fall? In welcher Höhe wurden dafür finanzielle Mittel aus welchen Kassen verwendet?
- Wie viele KreismitarbeiterInnen arbeiten derzeit in der AG Wohlfahrt?
- Wie viele KreismitarbeiterInnen arbeiten derzeit in der AG Ermittlungen?
- Gibt es zwischen diesen Arbeitsgruppen personelle Überschneidungen?
- Wo sind diese Arbeitsgruppen organisatorisch in der Kreisverwaltung angesiedelt?
- Gibt es Berichte der Tätigkeiten der AG Wohlfahrt und der AG Ermittlungen, die dem Kreisausschuss vorgelegt werden?
Mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen
Reimund Butz
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