03.06.2008 | Rubrik: Anfragen | Thema: Verschiedenes
Abschiebungen; hier: Gutachten betr. Transportfähigkeit
An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro
Sehr geehrte Damen und Herren,
lt. FR vom 14.4.08 hat ein Mediziner aus Bonn Ausländerbehörden einen „Spezialservice“ angeboten betr. Bescheinigungen zur Transport- und Reisefähigkeit von Flüchtlingen. Die Untersuchungsmethoden des Arztes, die offensichtlich auf breites Interesse der Behörden gestoßen waren, wurden selbst von der Bundespolizei Köln kritisiert.
Des Weiteren gibt es Absichten innerhalb der Innenministerkonferenz, künftig Pools für „Fachärzte für Flugmedizin“ zu gründen. Diese Facharztbezeichnung gibt es nicht. Ziel der Absichtserklärung ist es, `Hindernisse´ bei Abschiebungen zu beseitigen und die Rückführung von Ausländern zu beschleunigen.
In diesem Zusammenhang ist auch ein Fall am Frankfurter Flughafen zu erwähnen, wo am 8.4.08 einem Asylbewerber gegen seinen Willen Beruhigungsmittel per Spritze verabreicht wurden. Ein Verfahren dazu ist anhängig.
Wir fragen dazu:
- Gab es in der Vergangenheit Abschiebungen aus dem Kreisgebiet, für die entsprechende Bescheinigungen zur Transport- und Reisetauglichkeit ausgestellt wurden?
- Wenn ja: Hat die Ausländerbehörde des Kreises Offenbach Dienste von Ärzten, die außerhalb der Region niedergelassen sind, in Anspruch genommen im Zusammenhang mit Abschiebungen?
- Wenn nein in Frage 2: Arbeitet die Ausländerbehörde mit ausgewählten Medizinern aus der Region zusammen?
Mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen
Vecih Yasaner
Verwandte Artikel:
18.10.2011 | Rubrik: Anfragen | Thema: Verschiedenes
18.10.2011 | Rubrik: Anfragen | Thema: Verschiedenes
16.08.2011 | Rubrik: Anträge | Thema: Verschiedenes
Überprüfung der Pro Arbeit
hier: Berichtsantrag
28.03.2011 | Rubrik: Presse | Thema: Verschiedenes
Kreistagswahl 2011
Grüne: Koalitionäre Selbstzufriedenheit wurde abgestraft Für grüne Energie-, Bildungs- und Sozialpolitik: Wir werden den Auftrag der Wählerinnen und Wähler mit Begeisterung annehmen
26.01.2011 | Rubrik: Anfragen | Thema: Verschiedenes
Umzugsplanungen der Kreisverwaltung
18.01.2011 | Rubrik: Anträge | Thema: Verschiedenes
Optimierung der Kooperation im Kreis
16.11.2010 | Rubrik: Anträge | Thema: Verschiedenes
16.11.2010 | Rubrik: Anträge | Thema: Verschiedenes
16.11.2010 | Rubrik: Anträge | Thema: Verschiedenes
16.11.2010 | Rubrik: Anträge | Thema: Verschiedenes
