17.09.2008 | Rubrik: Anfragen | Thema: Dreieich, Schule / Bildung
Ergänzung zur Anfrage HLL Dreieich vom 17.7.08; Internationale Schule
An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro
Sehr geehrte Damen und Herren,
ergänzend zu unserer Anfrage vom 17.7.08 zu diesem Thema fragen wir:
- In welcher Rechtsform ist der Partner / Untermieter für die Internationale Schule organisiert? Welche Haftungsrisiken ergeben sich dadurch?
- Über welche rechtlichen und wirtschaftlichen Konstruktionen ist für den Kreis Offenbach sichergestellt, nicht über den geplanten Kommanditanteil an der mündlich erwähnten Betreibergesellschaft in Form der GmbH & CO KG hinaus und/oder für Verbindlichkeiten des Untermieters, der MHK Marketing Handel Kooperation GmbH bzw. der für diesen Zweck geplanten GmbH und Co KG haften zu müssen?
- Welches finanzielle Risiko verbleibt beim Kreis im Falle einer Vertragsbeendigung?
- Was beinhaltet die mündlich erwähnte Patronatserklärung?
- Sind neben der mündlich erwähnten Patronatserklärung noch weitere Vereinbarungen mit dem Partner / Untermieter getroffen worden, die wirtschaftlich einer Patronatserklärung, Bürgschaft, Garantie oder vergleichbaren Konstruktion gleich stehen oder ähneln? Wenn ja: Aus welchem Grund wurden diese Vereinbarungen getroffen und welchen Inhalt haben sie? Wie stellt sich das Haftungsrisiko für den Kreis aus diesen Vereinbarungen dar?
- Ist der Vertrag zwischen dem Kreis und der MHK Marketing Handel Kooperation GmbH dem Regierungspräsidium vorgelegt worden? Wie lautet die Stellungnahme des Regierungspräsidiums dazu? Hat der Regierungspräsident auch hinsichtlich der Gremienbeteiligung Stellung genommen? Wenn ja, in welcher Form?
- In welcher Form und Höhe sollen Schülerinnen und Schüler Stipendien erhalten können?
- Soll die Internationale Schule als Ersatzschule nach §170 des Hess. Schulgesetzes oder als Ergänzungsschule nach § 175 anerkannt werden und welche Förderungen der Schule sind auf dieser Grundlage zu erwarten?
Mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus-Uwe Gerhardt
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