27.01.2009 | Rubrik: Anfragen | Thema: Finanzen

Beteiligungen der KVBG / Bedienung Schuldendienst

An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro

Sehr geehrte Damen und Herren,

der RP verlangt den vermögensschonenden Ausstieg des Kreises aus seinen unzulässigen Beteiligungen.

Der Kreistag hatte 2004 beschlossen:
„Der Kreisausschuss wird beauftragt, in den folgenden Haushalten zu veranlassen:
(...) Sondermittel der KVBG mit jeweils 467.000 Euro für die Jahre 2005 - 2019 und mit 9.350.000 Euro einmalig im Jahre 2010, insbesondere zur Verringerung des Schuldendienstes Schulen, nach Prüfung der steuerlichen Voraussetzungen, einzusetzen. (...)“

In der Sitzung des Kreistages am 10.12.08 wurde ein Antrag mehrheitlich abgelehnt, der die Beauftragung der KVBG mit der Kündigung der Gesellschaftsanteile an der Fleesensee GmbH & Co Entwicklungs KG begehrte.
In den Begründungen für die Ablehnung wurde deutlich, dass auch eine Kündigung der Beteiligung an der Sonnengarten-Glienecke GBR nicht vorgesehen wird.

Damit ist der o.g. Beschluss des Kreistages obsolet.

Wir fragen dazu:

Wie beabsichtigen der Kreisausschuss und die KVBG, die Auflage des RP zu erfüllen?
Wie sollen die in der Planung eingesetzten Sondermittel zur Verringerung des Schuldendienstes Schulen ersetzt werden?
Wie wird sich der Schuldendienst durch Ausfall der Sondermittel für den Kreis verändern?
Wie sieht die aktuelle Planung hinsichtlich der Verringerung des Schuldendienstes Schulen aus?

Mit der Bitte um schriftliche Beantwortung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Sofern dies als notwendig erachtet werden sollte, bitten wir um Beantwortung in nicht öffentlicher Sitzung.

Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen

Reimund Butz

Bündnis 90 / Die Grünen Fraktion im Kreistag Offenbach Land

Beteiligungen der KVBG / Bedienung Schuldendienst

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