27.01.2009 | Rubrik: Anfragen | Thema: Finanzen
Hessisches Sonderinvestitionsprogramm
An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro
Sehr geehrte Damen und Herren,
bis März 09 sollen beim Land die Projekte angemeldet werden, die über das Sonderinvestitionsprogramm gefördert werden sollen.
Dem Kreis Offenbach sind lt. Presse 47,5 Mio Euro verbindlich zugesichert.
„Mit Hilfe dieses Sonderinvestitionsprogramms sollen weitere Projekte angestoßen oder vorgezogen werden. Es sei nicht vorgesehen, bereits geplante Vorhaben durch die Zuschüsse günstiger zu finanzieren.“ (FR 24.12.08)
Lt. Presse muss der Kreis von der zugesagten Summe acht Millionen Euro mit jährlich 264.000€ tilgen.
Wir fragen dazu:
- Welche Projekte beabsichtigt der Kreisausschuss mit Geldern aus dem Programm umzusetzen?
- Für welche Projekte sollen Gelder in welcher Größenordnung und zu welchen Bedingungen eingesetzt werden?
- Welche Auswirkungen ergeben sich damit für den Wirtschaftsplan?
- Wann und wie werden die Gremien des Kreistages mit der Projektliste befasst?
Mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen
Reimund Butz
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