05.02.2009 | Rubrik: Anfragen | Thema: Verschiedenes
Stadt und Land – Hand in Hand; Finanzierung
An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro
Sehr geehrte Damen und Herren,
für die Veranstaltung des Kreises „Stadt und Land – Hand in Hand“, die im kommenden September wieder stattfinden soll, sind Kosten in Höhe von 50.000 € (67.01.01.71280270 Förderung regionale Landwirtschaft) vorgesehen. In der Vergangenheit wurde diese Veranstaltung von der CMA kofinanziert. Entsprechend waren im Entwurf zum WP 09 auch die Einwerbung von Drittmitteln in Höhe von 50.000 € (67.01.01.59000020 Außerordentliche Erträge / Einwerbung von Drittmitteln) vorgesehen.
Lt. BGH-Urteil vom 3.2.09 darf die CMA keine Zwangsbeiträge mehr erheben und muss erhebliche Beträge rückerstatten.
Wir fragen dazu:
- Ist auf diesem Hintergrund davon auszugehen, dass kein finanzieller Beitrag durch die CMA für die Veranstaltung zu erwarten ist?
- Gibt es andere Sponsoren für die Veranstaltung? Wenn ja, welche?
- In welcher Höhe sind durch diese Drittmittel zu erwarten?
- Oder ist davon auszugehen, dass die Kosten der Veranstaltung nunmehr ausschließlich aus Finanzmitteln des Kreises getragen werden sollen?
- Welche Konsequenzen gedenkt der Kreisausschuss dann für die Durchführung der Veranstaltung zu ziehen?
Mit der Bitte um zeitnahe Beantwortung der Anfrage.
Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bicherl
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