02.09.2009 | Rubrik: Anfragen | Thema: Verschiedenes
Waffenrecht
An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro
Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund des tragischen Amoklaufes in Winnenden wurden mögliche Verschärfungen des Waffenrechts diskutiert.
Ende Juli trat die Reform des Waffenrechts in Kraft, nach der illegale Waffen bis Ende 09 straffrei abgegeben werden können, sofern damit keine Straftat begangen wurde.
Wichtig sind dabei folgende Zielsetzungen:
- die Begrenzung der Verfügbarkeit illegaler und legaler Waffen
- die Reduzierung illegaler Waffen,
- die Sicherstellung des Zugangs zu Waffen nur für die tatsächlich Berechtigten und
- die Stärkung des Verantwortungsbewusstseins der legalen WaffenbesitzerInnen.
Wir fragen dazu:
- Wie ist die Kontrolle des Waffenrechts im Kreis Offenbach bislang organisatorisch und personell ausgestaltet?
- Welche Maßnahmen sind im Kreis nach den Beschlüssen der Innenministerkonferenz erforderlich?
- Welche ergänzenden Maßnahmen könnten im Kreis Offenbach ergriffen werden? (Beispielsweise ein Aufruf zur Rückgabe illegaler Waffen unter Hinweis auf die kommende Regelung (wie bereits in Stuttgart erfolgt)?
- Wie viele Waffen wurden im Kreis Offenbach abgegeben?
- Werden bisher auch im Kreis Offenbach abgegebene Waffen weiter veräußert?
- Wenn ja, wie viele und mit welchem durchschnittlichen Erlös?
- Ist davon auszugehen, dass sich die Behörden im Kreis Offenbach zukünftig darauf festlegen werden, dass die eingezogenen Waffen künftig aus dem Verkehr gezogen werden? Wenn nein: warum nicht?
Mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Chmelik
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