08.09.2009 | Rubrik: Anfragen | Thema: Integration, Soziales
Bleiberechtsregelung
An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 27.7.09 wurde die Beschlussvorlage zu den Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz für den Bundesrat beschlossen. Möglicherweise wird darüber in nächster Zeit ein Beschluss des Bundesrates ergehen, möglicherweise wird sich ein Beschluss aber auch noch verzögern.
Bis Verwaltungsvorschriften verabschiedet sind, bleiben den Ausländerbehörden verschiedene Handlungsoptionen.
Wir fragen dazu:
- Wird die Ausländerbehörde des Kreises Bleibeberechtigte zu Gesprächen einladen und über die Bleiberechtsregelung aufklären mit dem Ziel, Anträge damit besser vorzubereiten und folgerichtig auch schnell bearbeiten zu können? Wenn ja, können Beratungsstellen oder Vertrauenspersonen an diesen Gesprächen teilnehmen?
- Oder wird die Ausländerbehörde ab dem 1.1.2010 Duldungen erteilen (mit Entscheidung über einen Verlängerungsantrag nach § 23.1 als auflösende Bestimmung) und die Prüfung in 2010 vornehmen? Würden in diesem Fall auch Arbeitserlaubnisse erteilt?
- Falls die Ausländerbehörde gedenkt anders zu verfahren wie in 1) und 2) beschrieben: wie wird sie verfahren?
Mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen
Vecih Yasaner
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