26.01.2010 | Rubrik: Anfragen | Thema: Finanzen
Finanzielle Entwicklung im Kreis Offenbach
An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro
Sehr geehrte Damen und Herren,
durch die Rückläufigkeit der kommunalen Einnahmen aufgrund der besonderen Abhängigkeit der Kommunen von den Unternehmenssteuern und aufgrund von Entscheidungen der Bundesregierung sowie aufgrund steigender Ausgaben werden Kommunen in ihrer Zukunftsfähigkeit bedroht. Das trifft mit der in Folge sinkenden Kreisumlage genauso die Kreise.
Wir fragen dazu:
- Mit welchen Mindereinnahmen rechnet der Kreisausschuss in den kommenden Jahren aufgrund des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ des Bundes?
- Mit welchen Mindereinnahmen rechnet der Kreisausschuss aufgrund des von der hessischen Landesregierung verminderten Kommunalen Finanzausgleiches ab 2011 ff?
- Mit welchen zusätzlichen Belastungen insgesamt rechnet der Kreisausschuss in Folge des Konjunkturprogramms?
Mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen
Reimund Butz
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