20.04.2010 | Rubrik: Anfragen | Thema: Dreieich, Finanzen
HLL II / Fortsetzung
An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Ergänzung der Anfrage A 285 waren bereits in der Sitzung des Kreistages am 24.3.2010 Zusatzfragen gestellt worden mit der Ankündigung weiterer Zusatzfragen.
Diese legen wir hiermit vor und fragen ergänzend zum Komplex HLL:
- Ergänzend zu der Frage 1 der Anfrage A 285 „Über welche Laufzeit ist diese zusätzliche Mietzahlung vertraglich vereinbart worden?“ und der Antwort dazu, dass 300.000 € jährlich bis 2020 zu zahlen sind, fragen wir: Auf welcher Grundlage wurde diese Vereinbarung / dieser Vertrag getroffen? Welche Gebäude bzw. welche Schulen / Nutzer betreffen diese zusätzlichen Ausstattungen?
- Zur Antwort auf die Frage 2 der Anfrage A 285, die aussagt, dass grundsätzlich zwischen 15 und 23 € pro m2 pro Monat im HLL zu zahlen sind, fragen wir ergänzend: Welche Nutzer zahlt welche Preise? Richtet sich die Miete nach der Ausstattung? Wenn nein, nach was?
- Welche Nebenkosten sind in den Mietpreisen enthalten, welche nicht?
- Wie ist der aktuelle Vermietungsstand (April 2010)?
- Auf die Frage 6 der Anfrage A 285 antwortete der Kreisausschuss, dass der Mietvertrag mit Asklepios zum Juli 2010 ausläuft. Gibt es Verhandlungen über eine Verlängerung? Wie ist der Sachstand?
- Zudem war lt. gleicher Antwort des KA der Mietvertrag mit DWI „in der Abstimmung“. Wie ist der aktuelle Sachstand?
- Gibt es Nachfragen nach Vermietungen von Tagungs- und Seminarräumen? Wenn ja, wie hoch sind die Mieteinnahmen dafür? Wird die Vermietung derartiger Räume beworben?
- Gibt es säumige Mieter?
- Wie und durch wen ist die Überwachung der Mietzahlungen an den Kreis Offenbach geregelt?
- Welche Regelungen enthalten die Mietverträge gegenüber säumigen Mietern? Sind die Regelungen dazu in allen Mietverträgen gleich? Wenn nein, welche unterschiedlichen vertraglichen Regelungen gibt es für wen?
- Die internationale Schule ist gesondert ausgestattet. Welcher Mietpreis errechnet sich auf der Grundlage dieser Sonderausstattung? (Mit der Bitte um detaillierte Erläuterung der Anteile des Mietpreises)
- Durch wen wurde die Sonderausstattung der internationalen Schule in welcher Höhe wann vorfinanziert?
- Ist die Abnahme des Gebäudes der internationalen Schule inzwischen erfolgt? Wenn nein, wann soll die Abnahme erfolgen?
- Gibt es inzwischen einen regulären Mietvertrag für die internationale Schule? Wenn nein: warum nicht?
- In der Antwort zu Anfrage A 285 zu Frage 4 werden 237.000€ für das Campusmanagement angegeben. Was beinhalten diese Kosten im Einzelnen?
- Mit welcher Wochenstundenzahl ist die Campusmanagerin nunmehr beschäftigt nachdem sie die Geschäftsführung des Vereins PPP Hessen e.V. übernommen hat? Ist die reduzierte Tätigkeit von Dauer oder zeitlich begrenzt? Wenn ja, für welchen Zeitraum gilt die Reduzierung aufgrund der Nebentätigkeit?
- Außerdem werden 905.000€ für den IT-Support für das HLL angegeben. Umfasst dieser Support alle Mieter des HLL inkl. der Internationalen Schule?
Mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wacker-Hempel
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