19.05.2010 | Rubrik: Anfragen | Thema: Dreieich, Schule / Bildung
Strothoff International School
An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro
Sehr geehrte Damen und Herren,
lt. FR v. 18.5.2010 soll es Aussagen des Trägers der internationalen Schule dahingehend geben, dass sich der Kreis stärker an der Finanzierung der Strothoff International School beteiligen solle, da die Schule teurer geworden sei und der Kreis Offenbach schließlich von der Schule profitiere.
Für das bevorstehende Mediationsverfahren, das zu einer Einigung zwischen dem Hauptmieter des Gebäudes, dem Kreis, und dem Untermieter, der MHK Group als Träger der International School führen soll hinsichtlich der strittigen Beträge, erscheinen diese Aussagen äußerst bedenklich.
§ 166, Abs.2 des Hessischen Schulgesetzes lautet:
(2) Schulen in freier Trägerschaft können von natürlichen Personen und juristischen Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts, jedoch nicht vom Land und von den Gemeinden oder Gemeindeverbänden errichtet und betrieben werden.
Wir fragen dazu:
- Teilt der Kreisausschuss die Auffassung, dass das Hessische Schulgesetz auch eine teilweise Kostenübernahme durch den Kreis für eine private Schule nicht zulässt?
- Wenn nein, wie interpretiert der Kreisausschuss dann den o.a. § 166 des Hess. Schulgesetzes in bezug auf die Strothoff International School und die strittigen Kosten?
Mit der Bitte um Beantwortung innerhalb der Frist von vier Wochen nach §22 der GO
Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen
Reimund Butz
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