24.01.2012 | Rubrik: Anfragen | Thema: Finanzen, Verkehr
Straßenbeitragssatzungen
An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro
Sehr geehrte Damen und Herren,
in einigen Kommunen des Kreisgebietes sind Straßenbeitragssatzungen seit längerer Zeit in Kraft, einige Kommunen wurden im Rahmen der Haushaltsgenehmigungen dazu aufgefordert, eine entsprechende Satzung zu erlassen. In einigen Kommunen wird das Modell wiederkehrender Straßenbeiträge priorisiert, das aber aufgrund einer erfolgreichen Klage derzeit in Hessen nicht zulässig ist.
Wir fragen dazu:
- In welchen Kommunen des Kreisgebietes gibt es Straßenbeitragssatzungen?
- Wie beurteilt der Kreisausschuss die unterschiedliche Satzungslage in den Kreiskommunen?
- Welche Kommunen wurden im Rahmen der Haushaltsgenehmigungen aufgefordert, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen?
- Sieht der Kreisausschuss Möglichkeiten, die Kommunen zu unterstützen, die sich für ein Modell wiederkehrender Straßenbeiträge entscheiden wollen?
Mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen
Virginia Molata
Verwandte Artikel:
25.01.2012 | Rubrik: Anfragen | Thema: Verkehr
Feldversuch Lang-LKW / Gigaliner
24.05.2011 | Rubrik: Anträge | Thema: Finanzen, Verkehr
Sparmaßnahmen
hier: K 173, Dreieich / Götzenhain - Dietzenbach
