17.07.2003 | Rubrik: Anträge
Aufgaben des Kreises Offenbach
Antrag zur Kreistagssitzung am 24. September 2003
Beschlussempfehlung:
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, noch im Jahr 2003 ein Hearing durchzuführen zu dem Thema "Wohin geht der Kreis Offenbach?".
Als Podiumsteilnehmer sollen u.a. dazu eingeladen werden:
- einE VertreterIn des RP
- eineE VertreterIn des Hess. Städte- und Gemeindebundes
- einE VertreterIn des Hess. Landkreistages
Zu der Veranstaltung eingeladen werden sollen ferner neben dem Kreistag VertreterInnen der Kommunen des Kreises.
Begründung:
Im Rahmen der Diskussion um Aufgabenverteilung zwischen Kreis und Kommunen, Zuschussfinanzierungen und nicht zuletzt in der Frage von Privatisierungen und Outsourcing stehen immer wieder die Fragen im Raum: Welche Aufgaben sind originäre Aufgaben des Kreises, welche Aufgaben sind auf kommunaler Ebene effektiver und welche Aufgaben sind von privater Hand effizienter zu erledigen.
In der Diskussion um die Neuordnung der Schulimmobilien sind diese Fragen zwar von Bedeutung – gleichwohl sollte das beschlossene Hearing dazu nicht überlagert werden von dieser Grundsatzdiskussion.
Der Diskussionsprozess hierzu ist von derart grundsätzlicher Bedeutung, dass er unabhängig von Einzelfragen hierzu unter Einbeziehung aller Beteiligten in Gang gesetzt werden sollte.
