28.01.2004 | Rubrik: Anträge
Für eine kundInnenorientierte Verwaltungsstruktur – gegen den Aufbau von ortsfernen Mammutbehörden
Antrag zur Kreistagssitzung am 18. Februar 2004
Beschlussempfehlung:
- Der Kreistag Offenbach wendet sich entschieden gegen die im Zuge der von der Hessischen Landesregierung geplanten Verwaltungsstrukturreform beabsichtigten Auflösung des für Stadt und Kreis zuständigen Katasteramtes und die Auflösung des Veterinäramtes.
- Der Kreistag Offenbach spricht sich mit dem Ziel einer effizienten und kundInnenorientierten Aufgabenerledigung für eine Kommunalisierung der Aufgaben der beiden Ämter auf Kreisebene unter Beachtung des Konnexitätsprinzips aus, wie es im Regierungsprogramm 2003–2008 der Hessischen Landesregierung beschlossen wurde.
- Der Kreistag fordert die Hessische Landesregierung auf, im Sinne einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Regionen und Kommunen grundsätzlich bei allen Planungen zur Veränderung der Verwaltungsstruktur die betroffenen Ämter der Regionen als auch die Spitzenverbände, so auch den hessischen Landkreistag, im Vorfeld einzubeziehen.
Begründung:
„Wir werden unseren Weg der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Kommunen und Spitzenverbänden auch in Zukunft fortführen. Für uns ist das Leitmotiv, dass die Kommunen ihre Angelegenheiten weitgehend selbst regeln.
Wir wollen weitere staatliche Aufgaben von den Ministerien und Regierungspräsidien unter Beachtung des Konnexitätsprinzips auf die Kommunen übertragen. Zudem werden weitere Möglichkeiten zur Übernahme von Aufgaben der Landkreise durch die kreisangehörigen Gemeinden geschaffen.
Die von den staatlichen Abteilungen bei den Landräten und Oberbürgermeistern wahrgenommenen Vollzugsaufgaben werden in Zukunft allein mit kommunalen Bediensteten erledigt. Nach Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes auf Landesebene werden die Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden aufgenommen.“ (Regierungsprogramm 2003–2008 der Hessischen Landesregierung)
Konträr dazu beabsichtigt die Hessische Landesregierung, im Zuge einer Reform der Verwaltungsstruktur die Schließung von 120 Behördenstandorten und stattdessen die Einrichtung zentraler Einheiten.
Der Kreis Offenbach ist u.a. betroffen von der Abschaffung des Offenbacher Katasteramtes und der Aufgabenansiedlung in einem Grossamt für Bodenmanagement in Heppenheim und der Auflösung des für den Kreis zuständigen Veterinäramtes und Schaffung eines zentralen Grossamtes in Frankfurt.
Durch die ortsferne Ansiedlung des Aufgabenbereiches sind nicht nur viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unzumutbarer Weise betroffen, sondern insbesondere bedeutet dies, dass für die zahlreichen KundInnen unzumutbare Wege entstehen und eine Aufgabenwahrnehmung im bisherigen Umfang unmöglich wird. Beispielsweise ist betreffend des Katasteramtes eine zeitnahe Erfassung des Grundstücks- und Gebäudebestandes gefährdet. Bauleitplanungen und Baulandumlegungen müssten künftig – ohne finanziellen Ausgleich – von den örtlichen Behörden erledigt werden, wenn sie zeitnah und rechtzeitig erfolgen sollen.
Betreffend des Veterinäramtes steht insbesondere zu befürchten, dass die wachsenden Aufgaben in den Bereichen Verbraucherschutz und Tierschutz nicht in dem notwendigen Umfang erfüllt werden. Überprüfungen von Betrieben, Gaststätten usw. würden sich allein schon aufgrund der längeren Anfahrtswege reduzieren, was keinesfalls im Sinne von Verbraucherinnen und Verbrauchern ist.
Im Sinne einer effizienten, kundInnenorientierten Aufgabenwahrnehmung ist sowohl für die Aufgaben eines Katasteramtes als auch für die Aufgaben eines Veterinäramtes eine Kommunalisierung anzustreben.
