03.04.2007 | Rubrik: Anträge | Thema: Soziales
Sozialpädagogische Einrichtungen im Kreis Offenbach (SEKO) hier: Aussetzung der geplanten Ausgliederung
Antrag zur Kreistagssitzung am 25. April 2007
Beschlussempfehlung:
- Der Kreistagsbeschluss vom 8. Februar 2006 zur Überleitung der sozialpädagogischen Einrichtungen an das Theresien Kinder- und Jugendhilfezentrum wird ausgesetzt.
- Im Vorfeld einer möglichen vertraglichen Vereinbarung sollen die voraussichtlichen Mehrkosten für den Kreis aufgrund dieser geplanten Maßnahme geprüft und bewertet werden.
- Über die Ergebnisse dieser Prüfung wird der Kreistag informiert.
Begründung:
Der Kreistag hat am 8. Februar 2006 folgende Vorlage des Kreisausschusses beschlossen:
„Der Betrieb der Sozialpädagogischen Einrichtungen des Kreises (SEKO) mit den Standorten in Seligenstadt, Hanau-Steinheim und Mühlheim wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt an das Theresien Kinder- und Jugendhilfezentrum e.V. (TKJZ) in Offenbach (korporatives Mitglied des Caritasverbandes Offenbach) übergeleitet.“
Ein Vertrag mit dem TKJZ wurde bisher nicht unterzeichnet. Somit besteht die Möglichkeit, dieses Vorhaben auf dem Hintergrund aktueller Daten und Entwicklungen neu zu bewerten und den Beschluss zu überprüfen.
- In der Antwort auf die Anfrage Nr. A 57 vom 11. Januar 07 werden vom Kreisausschuss die Tagessätze der SEKO und die Tagessätze anderer Einrichtungen aufgeführt. Unter Zugrundelegung dieser Zahlen würden sich – gleich bleibende Tagessätze und Unterbringungszahlen vorausgesetzt – Mehrkosten in Höhe von 46.000 Euro – 61.000 Euro p.a. für den Kreis ergeben. Eine Konzentration auf wenige Träger von Einrichtungen könnte zu einer weiteren Erhöhung der Mehrkosten führen. Mit einer sinkenden Zahl der Unterbringungen ist nicht zu rechnen.
- Gleichzeitig hat sich das Defizit der Einrichtungen verringert: Im Haushalt 2007 wird mit einem Defizit von 17.420 Euro gerechnet (Vergleich 2006: 28.570 Euro).
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