12.06.2007 | Rubrik: Anträge | Thema: Umwelt / Natur
Illegale Bauten im Außenbereich
Antrag zur Kreistagssitzung am 4. Juli 2007
Beschlussempfehlung:
- Der Kreisausschuss wird aufgefordert, für die Aufgabe „Illegale Bauten im Außenbereich“ eine effiziente Organisationsform zu entwickeln.
- Der Kreisausschuss wird aufgefordert, bis zur Kreistagssitzung am 12. September 2007 einen Bericht vorzulegen, der aktuell den Sachstand der Bearbeitung illegaler Bauten im Außenbereich darstellt.
Der Bericht soll über den Zeitraum der letzten 5 Jahre darlegen, wie viele Verfahren zu Standorten illegaler Bauten pro Jahr erledigt wurden, wie viele zu welchem Zeitpunkt neu bearbeitet wurden bzw. werden und wie viele davon erledigt bzw. durch Abräumverträge abgesichert werden konnten.
Begründung:
Mit Organisationsverfügung vom 12.1.05 wurde die Arbeitsgruppe „Beseitigung illegaler Bauten im Außenbereich“ aufgelöst, aus dem Fachdienst Umwelt herausgelöst und dem Fachdienst Bauaufsicht übertragen.
Eine Anfrage zu dem Thema vom 27.9.06 wurde nur unzureichend beantwortet: Es wurden keine Angaben dazu gemacht, welche Komplexe der Prioritätenliste sich in welchem Stadium der Bearbeitung befinden. „Die derzeit im Verfahren befindlichen Vorgänge verteilen sich auf unterschiedliche Prioritätsstufen, da auch vorrangig gegen „neue Anlagen“ vorzugehen ist, um Verfestigung zu vermeiden.“
Aus der Antwort ist insgesamt nicht erkennbar, ob überhaupt nach Übertragung der Aufgabe eine weitere Abarbeitung erfolgt ist. Ebenso ist dies nicht eindeutig aus den Anlagen zu dem – zur Kenntnis gegebenen – Schreiben der 1. Kreisbeigeordneten vom 30.3.07 an den Regierungspräsidenten zu gleicher Problematik erkennbar.
Der Kreisnaturschutzbeirat hat dazu in seiner Sitzung am 18.12.2006 einstimmig beschlossen:
„Der Beirat ist der Meinung, dass die derzeitige Organisationsform innerhalb der Bauaufsicht im Hinblick auf die Beseitigung illegaler Bauten nicht zielführend ist. Er beantragt die Einsetzung einer AG illegale Bauten, wie sie bis vor rund einem Jahr bestand, um den illegalen Zuständen effizient begegnen zu können.“
Fazit: Handlungsbedarf ist gegeben.
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