12.06.2007 | Rubrik: Anträge | Thema: Soziales
Hartz IV; Armutsmerkmal vermeiden: Kiefernorthopädische Behandlung von Kindern unterstützen
Antrag zur Kreistagssitzung am 4. Juli 2007
Beschlussempfehlung:
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, eine Darlehensgewährung nach dem Darmstädter Beispiel für kiefernorthopädische Behandlungen von Kindern, deren Eltern Leistungen nach SGB II oder SGB XII beziehen, zu prüfen.
Begründung:
Schiefe Zähne sollen nicht zum Erkennungsmerkmal für Kinder werden, deren Eltern SGB-Leistungen beziehen.
Krankenversicherungen gewähren in der Regel lediglich die Übernahme von 80-90% der Behandlungskosten. Die Restkosten sind von den Leistungsberechtigten aufzubringen und werden nach dem vorgesehenen Abschluss der Behandlung von den Krankenkassen erstattet. Im Rahmen der ALG II-Leistungen sind derartige zusätzliche Kosten kaum aufzubringen.
In Darmstadt werden für Kinder von Personen, deren Eltern Leistungen nach SGB II oder SGB XII beziehen, im Rahmen des § 73 SGB XII Darlehen in Höhe des Eigenanteils an den Behandlungskosten bei kiefernorthopädischen Behandlungen / Zahnspangen übernommen. Nach erfolgreicher Behandlung wird dies von den Krankenkassen erstattet.
Der Kreis Offenbach sollte diesem Beispiel folgen.
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