02.10.2007 | Rubrik: Anträge | Thema: Finanzen, Verschiedenes
Kein Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide
Antrag zur Kreistagssitzung am 31. Oktober 2007
Beschlussempfehlung:
Der Kreistag Offenbach schließt sich dem Protest gegen den Truppenübungs- und Luft-Boden-Schießplatz Wittstock an.
Der Kreistag Offenbach fordert den Bundesverteidigungsminister nachdrücklich auf, die Planungen fallen zu lassen.
Begründung:
Der Kreis hat mit den Erlösen aus der Veräußerung der EVO-Anteile im Jahr 2000 u.a. Anteile in Höhe von 8.052.847,13 Euro an der Fleesensee GmbH in Mecklenburg-Vorpommern erworben:
„Aus dem Erlös des Verkaufes der EVO-Anteile hat sich die KVBG Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft mbH im Zuge der Gesamtkonzeption der Wiederanlage als Kommanditist an der Fleesensee GmbH & Co Entwicklungs KG, Berlin, beteiligt.
Bei der vorliegenden steuerbegünstigten Kapitalanlage handelt es sich um eine Beteiligung in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft. Im Vordergrund dieser Beteiligung standen bzw. stehen Ausschüttungen / Entnahmen aus prospektierten Liquiditätsüberschüssen bezogen auf die Nominalbeteiligung.
Die Fleesensee GmbH & Co Entwicklungs KG betreibt in Göhren-Lebbin an der Müritzseenplatte in Mecklenburg-Vorpommern das Freizeit- und Urlaubsressort „Land Fleesensee“. „Land Fleesensee“ als eine der größten Resortanlagen in Nordeuropa, besteht aus insgesamt 3 Hotelbetrieben, dem RadissonSAS Resort Schlosshotel, dem Robinson Club und dem Dorfhotel. Zu dem Gesamtkomplex gehören darüber hinaus noch eine moderne Wasserwelt mit angegliedertem Sauna- und Wellnessbereich sowie großzügige Sportanlagen. Hierbei sei insbesondere auf die insgesamt 6 Golfplätze hingewiesen.“ (Darstellung aus dem Beteiligungsbericht 2006, S. 155)
In wenigen Kilometer Entfernung der Hotelanlagen liegt das so genannte „Bombodrom“:
Dort wird nach wie vor – trotz heftigem Protest großer Teile der Bevölkerung sowie z.B. des Kreistages Ostprignitz-Ruppin, der Landtage Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg und des Abgeordnetenhauses Berlin – durch den Verteidigungsminister die Wiederinbetriebnahme des einstmals sowjetischen Truppenübungs- und Luft-Boden-Schießplatz geplant.
Auf dem 14.000 Hektar großen Areal sollen bis zu 1700 Einsätze pro Jahr mit extremen Tiefflügen und Bombenabwurfübungen absolviert werden.
Die Einflugschneise für die Tiefflieger und die damit verbundenen Lärm- und Schadstoffemissionen würden den Fremdenverkehr in der Region maßgeblich gefährden. Die Anlage Fleesensee wäre existenziell bedroht und in Folge die Finanzanlagen des Kreises Offenbach.
„Die nach wie vor von der Bundeswehr und dem Verteidigungsministerium angestrebte Wiederinbetriebnahme des Truppenübungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide (sog. Bombodrom) wird unverändert politisch von den Landesregierungen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie den Bürgern und Gewerbetreibenden insbesondere der Region Mecklenburgische Seenplatte bekämpft. Nach den bisher vorliegenden Gerichtsentscheidungen im vorläufigen Verfahren gegen die Inbetriebnahme wird das Hauptverfahren sicherlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen.“ (Beteiligungsbericht 2006 S. 164)
Um seine finanziellen Interessen zu sichern, muss der Kreis sich den vielfältigen Protesten gegen das Bombodrom anschließen.
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