10.10.2007 | Rubrik: Anträge | Thema: Verschiedenes
Asklepios-Kliniken: Für eine tarifgerechte Bezahlung des Personals! Kostengünstigen Wohnraum für die Auszubildenden!
Antrag zur Kreistagssitzung am 31. Oktober 2007
Beschlussempfehlung:
- Der Kreistag Offenbach fordert den Klinikbetreiber Asklepios auf, für das gesamte Klinikpersonal eine angemessene Entlohnung sicherzustellen: Das Klinikpersonal darf nicht auf zusätzliche staatliche Leistungen angewiesen sein.
Der Kreistag fordert seine Vertreter / Vertreterin im Aufsichtsrat auf, sich dafür einzusetzen. - Der Kreistag Offenbach spricht sich dafür aus, das derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche Tariftreuegesetz für Hessen, das zum 1.1.08 in Kraft treten soll, auch auf den Bereich Gesundheitsversorgung / Altenpflege auszudehnen.
- Bei den Planungen zur Entwicklung des Geländes Röntgenstraße stellt der Kreisausschuss sicher, dass auch zukünftig den Auszubildenden der Klinik kostengünstig und ausreichend Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann.
Begründung:
Für ein Gros des Pflegepersonals zahlt der Klinikbetreiber einen Stundenlohn von 9,04 Euro.
Die Jahresverträge umfassen 151 Wochenstunden – mit einer Option auf 20 Überstunden.
Diese Entlohnung birgt – je nach persönlicher Situation – die Gefahr, das Personal zu „Aufstockern“ im Sinne von Hartz IV zu machen, d.h. das Gehalt sichert nicht unabhängig von staatlichen Leistungen den Lebensunterhalt. Der Kreis muss dann – subventioniert von Steuermitteln des Bundes – die monatlichen Einkünfte aufstocken.
Bei einem der größten Arbeitgeber des Kreises, der die Kliniken im Jahre 2001 vom Kreis übernommen hat, ist diese Personalpolitik nicht hinnehmbar.
Das im Verfahren befindliche Tariftreuegesetz für Hessen soll sittenwidrige Löhne in den Bereichen Bau, Sicherheits- und Reinigungsgewerbe verhindern und Lohndumping vermeiden. Da es aber eine Vielzahl von Bereichen – wie auch den Gesundheits- und Altenpflegebereich – nicht umfassen soll nach dem derzeitigen Diskussionsstand, wird qualifiziertes Personal weiterhin auf staatliche Leistungen angewiesen sein: Der Steuerzahler finanziert somit Personalkosten.
Zudem steht zu befürchten, dass den – ebenfalls niedriger als an anderen Kliniken entlohnten – Auszubildenden kein günstiger Wohnraum mehr in Kliniknähe angeboten werden kann, da das jetzige dafür zur Verfügung stehende Gebäude abgerissen werden soll. Bei den noch nicht abgeschlossenen Planungen für das Gelände an der Röntgenstraße muss dafür Sorge getragen werden, da die meisten Auszubildenden dringend darauf angewiesen sind: Der ÖPNV ist mit dem Dienst im Schichtbetrieb nicht kompatibel.
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