21.11.2007 | Rubrik: Anträge | Thema: Umwelt / Natur
Klimaschutz im Kreis Offenbach: Beschaffungswesen in der Kreisverwaltung / Fuhrpark der Kreisverwaltung
Antrag zur Kreistagssitzung am 12. Dezember 2007
Beschlussempfehlung:
In seiner Verantwortung zur Schonung der natürlichen Ressourcen und des Klimas wird der Kreisausschuss aufgefordert
- bei Ausschreibungen und Beschaffungen grundsätzlich ökologische Kriterien zu berücksichtigen. Ressourcenschonende Produkte, die hinsichtlich Herstellung, Nutzung und Entsorgung möglichst geringe Umweltbelastungen erzeugen, sind generell zu bevorzugen.
- beim Kauf oder Leasing von PKW für den Fuhrpark des Kreises darauf zu achten, dass der durchschnittliche CO2-Ausstoß der neu angeschafften PKW im Jahr 2008 den Wert von 140 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer nicht überschreitet und in den Folgejahren dieser Wert in 5-Gramm-Stufen bis auf 120g CO2/km für neu angeschaffte Fahrzeuge im Jahr 2012 abgesenkt wird. Die Anschaffung von Erdgasfahrzeugen ist dabei besonders zu prüfen.
Die Verwaltung wird beauftragt, den CO2-Ausstoß des aktuell bestehenden PKW-Fuhrparks ab sofort jährlich zu erheben.
Begründung:
„...denn es liegt auf der Hand, dass lokales Handeln für den Schutz des globalen Klimas unbedingt erforderlich ist.“ (Klimaschutzbericht Sept 07, S. 3)
Verbraucherverhalten ist eine wichtige Grundlage für die Optimierung von Produkten im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung. Der Kreis als Verbraucher sollte jede Möglichkeit nutzen, sein Beschaffungswesen hinsichtlich ökologischer Kriterien zu optimieren.
Zu 2)
„In Zeiten zunehmender Energieknappheit und des bevorstehenden Klimawandels muss sich auch der Kreis dafür einsetzen, den Verbrauch des für den Klimawandel verantwortlichen Kohlendioxids zu reduzieren und übernimmt dadurch eine Vorbildfunktion für die Bürgerinnen und Bürger.
Der Kohlendioxidausstoß ist in Deutschland im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr nach mehreren Jahren leichter Rückgänge erstmals wieder angestiegen. Die Tendenz ist aufgrund der nicht ausreichenden Anstrengungen zur CO2-Reduktion weiterhin steigend. In Europa insgesamt verursachen PKW 15 Prozent aller Treibhausgasemissionen. Auf sie entfallen 35 Prozent des europäischen Ölverbrauchs. An den deutschen CO2-Emissionen hat der Bereich Verkehr einen Anteil von 20 Prozent, PKW machen davon über die Hälfte aus.
Der Beschluss zur Senkung der CO2-Emissionen bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen ab 2008 auf den Mittelwert von 140g CO2 pro Kilometer und die Absenkung des Wertes bis 2012 in nachfolgenden 5-Gramm-Schritten auf 120g CO2/km sind exakt die Zielwerte der EU-Kommission, die für 2008 bzw. 2012 festgelegt wurden. Die ehrgeizigen Klimaschutzziele der EU und speziell Deutschland sind nur zu erreichen, wenn gerade auch die öffentliche Verwaltung ihren Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leistet.
Mit ihrer bewussten und öffentlich kommunizierten Kaufentscheidung für sparsame und emissionsarme PKW trägt der Kreis zum Klimaschutz bei.
Außerdem wird er seiner Vorbildfunktion für den privaten Autokauf gerecht.
Hinzu kommt, dass bei den aktuell diskutierten Modellen zur Besteuerung von Fahrzeugen (in der Diskussion ist eine CO2-basierte KFZ-Steuer), die sparsamen PKW enorm begünstigt werden sollen, so wie es in anderen europäischen Staaten bereits der Fall ist. Der Kreis wird dann auch Kosten sparen.“
Die jährliche Erhebung des CO2-Ausstoßes des aktuell bestehenden Fuhrparks soll die Realisierung des Handlungsauftrages transparent machen und sicher stellen.
(kursiver Teil – ebenso wie Abs. 2 des Antragtextes – aus: Antrag der Fraktionen von CDU, FWG und FDP zum WP der Stadt Dreieich)
Der Klimabericht des Kreisausschusses vom Sept. 07 beschreibt eine Marktlage und stellt eine Prüfung in Aussicht, jedoch gibt er keinerlei Handlungsleitlinie bzw. Zielleitlinie vor – ebenso wie der in der Sitzung des Kreistages am 31.10.07 beschlossene Antrag betreffend Klimaschutz, in dem weder Zielvorgaben für das Beschaffungswesen insgesamt noch für den Fuhrpark Erwähnung finden.
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