21.11.2007 | Rubrik: Anträge | Thema: Verkehr
Flughafen Frankfurt: Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot
Antrag zur Kreistagssitzung am 12. Dezember 2007
Beschlussempfehlung:
- Der Kreistag fordert die Hessische Landesregierung auf, umgehend die bisher unveröffentlichten Gutachten des hessischen Verkehrsministeriums einzufordern. Die Informationen zu den dort prognostizierten Nachtflügen im Falle eines Ausbaus dürfen der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden.
- Der Kreistag Offenbach unterstreicht ausdrücklich seine Forderung eines Nachtflugverbots.
Begründung:
Während in verschiedenen Verlautbarungen der hessischen Landesregierung und insbesondere von Ministerpräsident Roland Koch in den vergangenen Wochen und Monaten bereits ein Abrücken von dem Versprechen des Nachtflugverbots immer deutlicher wurde, wird der sichere Wortbruch durch ein nicht veröffentlichtes Gutachten, von deren Existenz die Öffentlichkeit durch einen Artikel im Spiegel in der Ausgabe vom 12.11.07 erfuhr, dokumentiert:
Lt. Spiegelartikel ermittelt eine Expertise des Münchner Beratungsunternehmens Intraplan für 2020 einen „unausweichlichen Bedarf“ von 37 Slots zwischen 23 Uhr und 3 Uhr. Eine Bedarfsprognose der Universität Hamburg-Harburg geht für diese Zeit von bis zu 71 planmäßigen Flügen und bis zu 17 Verspätungen aus.
Wenn dies zutrifft, wären das weitaus mehr Nachtflüge als heute: Alle 4 Minuten eine Flugbewegung.
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 16.2.2000 mit Mehrheit beschlossen:
„(...) Eine Kapazitätserweiterung durch Optimierung oder Ausbau kann nur verbunden sein mit Nachtflugverbot, Anti-Lärm-Pakt und einem regionalen Dialogforum. Der Kreistag akzeptiert nur eine Lösung, die sich an den selbst gewählten Kriterien der Mediationsrunde orientiert. (...)“
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 5.4.2000 mit Mehrheit beschlossen:
„Der Kreistag des Kreises Offenbach bekräftigt, dass seine Zustimmung zum Ausbau des Rhein-Main-Flughafens an die Umsetzung der durch die Mediatoren genannten Voraussetzungen geknüpft ist.
Der Kreistag sieht in einem Nachtflugverbot eine erste vertrauensbildende Maßnahme zur Förderung eines breiten Konsenses in der Region zum Ausbau des Rhein-Main-Flughafens.
Daher fordert der Kreistag des Kreises Offenbach die Hessische Landesregierung auf, als ersten Schritt der Umsetzung der Mediationsrunde ein Nachtflugverbot für die Zeit von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr zu erlassen.“
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