21.11.2007 | Rubrik: Anträge | Thema: Energie, Umwelt / Natur
Raumordnungsverfahren zum geplanten weltgrößten Kohlekraftwerksblock am Standort Staudinger in Großkrotzenburg
Antrag zur Kreistagssitzung am 12. Dezember 2007
Beschlussempfehlung:
Der Kreistag Offenbach fordert die Landesregierung auf, das Raumordnungsverfahren zum geplanten Block 6 des Kohlekraftwerks Staudinger vor Beginn des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens durchzuführen.
Begründung:
Der Kreistag Offenbach hat mit einem einstimmigen Beschluss am 12.9.07 unter Pkt. 3 des Antrages neben der deutlichen Reduzierung des CO2-Ausstoßes die Prüfung von Alternativen zum Einsatz von Steinkohle gefordert:
„Der Kreistag fordert eine deutliche Reduzierung des CO2-Ausstoßes und im Raumordnungsverfahren die Prüfung von Alternativen zum Einsatz von Steinkohle, z.B. auch regenerative Energien.“
Von daher ist ein zeitgleiches Verfahren der Prüfung der Raumordnung und der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht zielorientiert und effektiv.
Zunächst muss das Raumordnungsverfahren die Fragen nach der gesundheitlichen Vorbelastung der Bevölkerung in der Region, die Situation der Gesamtbelastung der Region und die z.B. Prüfung von dezentralen Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen untersuchen und damit, ob sich die geforderten ökologischen Vorteile, die gemäß des regionalen Flächennutzungsplan gefordert sind, nicht besser und wirtschaftlicher bei Verzicht dieses Steinkohlegiganten realisieren lassen.
Der Bau der beiden Kohlebunker steht im kausalen Zusammenhang mit der Ausbauplanung, da ohne die geplante Erweiterung um einen neuen Kraftwerksblock der Ausbau der Kohlelager unnötig wäre. Von daher hatte EON noch im Sommer zugesagt, mit dem Bau der Kohlelager nicht vor Abschluss des Raumordnungsverfahrens zu beginnen.
Die jetzt erteilte Genehmigung des Regierungspräsidiums für das Kohlelager konterkariert das anstehende ergebnisoffene Raumordnungsverfahren.
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