14.10.2008 | Rubrik: Anträge | Thema: Integration, Soziales
Clearingstelle für aufenthaltsrechtliche Fragen
Antrag zur Kreistagssitzung am 5. November 2008
Beschlussempfehlung:
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, bis zur Kreistagssitzung am 10. Dezember 2008 einen Bericht über die Arbeit der Clearingstelle für aufenthaltsrechtliche Fragen vorzulegen. Dieser Bericht soll im zuständigen Fachausschuss vorgestellt werden.
Der Bericht soll insbesondere auf folgende Fragen eingehen:
- Wie werden die Betroffenen auf die Clearingstelle hingewiesen?
- Wie oft wurde die Clearingstelle angerufen?
- Mit welchen Themenbereichen und Problemstellungen hatte sich die Clearingstelle vorrangig zu beschäftigen?
- Wie wird die Einrichtung der Clearingstelle aus heutiger Sicht bewertet?
- Welche Optimierungsmöglichkeiten gibt es?
Begründung:
Mit Beginn des Jahres 2006 wurde in der Kreisverwaltung eine Clearingstelle für aufenthaltsrechtliche Fragen geschaffen. Diese sollte einen beratenden und empfehlenden Charakter haben und die Funktion eines Ombudsmannes übernehmen.
Sie sollte mit jeweils einer Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Ausländerbehörde und des Integrationsbüros sowie einem Mitglied des Ausländerbeirates besetzt sein – im Einzelfall mit weiteren Personen. Die Geschäftsführung sollte dem Integrationsbüro obliegen.
Mit der Schaffung der Stelle war das Ziel verbunden, Verwaltungsentscheidungen transparenter zu machen.
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