03.03.2009 | Rubrik: Anträge | Thema: Verschiedenes
Folgen der Hartz IV-Ermittlungen zu „Gnadenlos gerecht“
Antrag zur Kreistagssitzung am 25. März 2009
Beschlussempfehlung:
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, bis zur Kreistagssitzung am 13. Mai 2009 einen schriftlichen Bericht vorzulegen, der über folgende Fragen und Sachverhalte umfassend Auskunft gibt:
- Sind die in der Serie „Gnadenlos gerecht“ Mitwirkenden nach wie vor Bedienstete des Kreises?
- Wenn ja, in welcher Funktion?
- Vorausgesetzt, die/der ehemalige ErmittlerIn sind nicht mehr in dieser Funktion tätig: Werden andere Personen für Ermittlungen eingesetzt?
- Ist es zutreffend, dass zumindest die Ermittlerin aufgrund von Morddrohungen umgezogen ist? (s. dazu BILD v. 24.1.09)
- Wenn dies zutreffend ist: Welche Maßnahmen hat der Kreisausschuss im Sinne seiner Fürsorgepflicht als Dienstherr ergriffen?
- Sind die Hinweise zutreffend, dass im Laufe der Ermittlungen Gelder des Kreises für Informanten gezahlt worden sind? Wenn ja, für Informationen welcher Art?
- Sind die Hinweise zutreffend, dass für einen Informanten ein hoher 5stelliger Betrag gezahlt wurde? Wenn es zutrifft: wie hoch war der Betrag?
- Wenn ja, aus welchen Mitteln des Haushalts / aus welchen Budgets wurden die Zahlungen getätigt?
- In welcher Größenordnung sind insgesamt Zahlungen erfolgt?
- Wurden in diesem Zusammenhang andere geldwerte Vorteile gewährt? Wenn ja, welche?
Begründung:
Eine umfassende Aufklärung ist erforderlich.
Anlage: „Morddrohungen gegen SAT 1 - Star“, BILD v. 24.1.09
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