03.03.2009 | Rubrik: Anträge | Thema: Verschiedenes

Observationen von Personal des Kreises

Antrag zur Kreistagssitzung am 25. März 2009

Beschlussempfehlung:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, bis zur Kreistagssitzung am 13. Mai 2009 einen schriftlichen Bericht vorzulegen, der zu folgenden Fragen / Sachverhalten umfassend aufklärt und eine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten beinhaltet:

Ist es zutreffend, dass sich der Kreisausschuss bzw. die zuständigen Fachabteilungen der Kreisverwaltung in den letzten Jahren mehrfach der Dienste von Detekteien bedienten, um Personal des Kreises observieren zu lassen?
Hat sich der Kreisausschuss bzw. die zuständigen Fachabteilungen ausschließlich der Dienste der Detektei Carmel bedient oder waren auch andere Detekteien beauftragt?
In wie vielen Fällen erfolgte eine Observation?
Welche Anhaltspunkte für welche Dienstvergehen lagen den Observationen zu Grunde?
Welche Anhaltspunkte waren ggf. die Grundlage für weitere Dienstleitungen, wie z.B. Datenabgleiche usw., die bei Detekteien beauftragt bzw. von diesen erbracht wurden?
Wie hoch waren die Kosten in den Jahren 2006, 2007 und 2008, die der Kreiskasse für die Dienste von Detekteien entstanden sind?
Aus welcher Haushaltsstelle / aus welchem Budget wurden die Beträge finanziert?
Wo und wie lange werden Daten der elektronischen Zeiterfassung der Bediensteten gespeichert?
Wer hat Zugang zu den Daten?
Erfolgt eine umfassende Datenüberprüfung oder erfolgt die Überprüfung in Stichproben?

Begründung:

Neben den bekannt gewordenen Observationen und Datenmissbräuchen in zahlreichen Betrieben gibt es auch in der Kreisverwaltung Hinweise darauf, die eine umfängliche Aufklärung unerlässlich machen.

Bündnis 90 / Die Grünen Fraktion im Kreistag Offenbach Land

Observationen von Personal des Kreises

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