03.03.2009 | Rubrik: Anträge | Thema: Finanzen, Umwelt / Natur
Stadt und Land – Hand in Hand: Keine Werbung für Monsanto!
Antrag zur Kreistagssitzung am 25. März 2009
Beschlussempfehlung:
- Der Kreisausschuss als Organisator der Veranstaltung „Stadt und Land – Hand in Hand“ wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen dieser Veranstaltung
- die Firma Monsanto als größtem Anbieter von Gentech-Saatgut für sich keine Werbung betreiben darf,
- keinerlei Werbung für gentechnisch veränderte Produkte erfolgt.
- Die Veranstaltung „Stadt und Land – Hand in Hand“ wird nur durchgeführt, wenn mindestens 50% der Gesamtkosten durch Sponsorengelder gedeckt werden können. Sollte dies nicht gelingen, wird die Veranstaltung nicht durchgeführt. Dem Kreistag ist baldmöglichst ein Finanzierungskonzept darzulegen.
Begründung:
Zu 1)
Zum 6. Mal soll vom 4.-6. September die Veranstaltung „Stadt und Land – Hand in Hand“ stattfinden, zum 3. Mal in Dreieich-Götzenhain.
Bei der Veranstaltung im Jahr 2007 wurde bekannt, dass die Firma Monsanto in einem Schaufeld eine ihrer Maissorten ausgesät hatte und somit für sich werben könnte.
Monsanto ist ein börsennotierter Hersteller von Pflanzenschutzmitteln und genverändertem Saatgut mit Sitz in St. Louis/Missouri.
Während des Vietnam-Krieges war Monsanto Lieferant des chemischen Kampfstoffes Agent Orange. Wegen der furchtbaren gesundheitlichen Nebenwirkungen ist bis heute eine Klage anhängig.
Seit 1999 kaufte Monsanto für mehr als 13 Milliarden US-Dollar überall auf der Welt Saatgutfirmen. Inzwischen ist Monsanto nach DuPont der zweitgrößte Saatgutanbieter weltweit und mit 90 Prozent Marktanteil der größte Anbieter von Gentech-Saatgut.
Monsanto bemüht sich verstärkt um den Ausbau seiner Marktposition bei der Produktion von Lebensmitteln und Saatgut, die von Kritikern als weltweites Monopol bezeichnet wird. Kritisiert wird etwa die vertragliche Bindung der Landwirte an das Unternehmen, die es ihnen verbietet, die eigene Ernte als Saatgut wieder zu verwenden und eine weitreichende Kontrolle der Landwirte erlaubt, um Patentverletzungen vorzubeugen. Ebenso ist es den Landwirten im Konfliktfall nicht gestattet, sich gegenüber Dritten zu äußern. Weiterhin müssen sich diese Landwirte vertraglich dazu verpflichten im Falle von Ernte- oder Ertragsausfällen (z.B. Rückgang der Fruchtbarkeit bei Zuchtschweinen) nicht gegen das Unternehmen Monsanto zu klagen.
In der Kritik steht darüber hinaus eine Vermischung von Monsantos Aktivitäten und der Politik: So sollen führende Mitglieder der britischen Labour Party massiv in die Gen-Industrie investiert und Mitarbeiter amerikanischer Bundesbehörden zu Monsanto und zurück in die Politik gewechselt haben.
Die von Monsanto entwickelte Terminator-Technologie wird von Kritikern als Leben verachtende Technologie betrachtet. Ein Auskreuzen von Terminator-Erbgut auf Pflanzen in der Umgebung führt zu sterilen Samen. So werden auch Unbeteiligte geschädigt.
Monsanto bietet so genanntes Hybrid-Saatgut an, das nach der Ernte nicht erneut zur Aussaat verwendet werden kann. Dieses Saatgut soll Monsanto jährliche Nachkäufe sichern. Diese Praxis ist insbesondere in der Dritten Welt sehr umstritten.
Unter dem Markennamen Posilac vertreibt Monsanto ein Wachstumshormon zur Steigerung der Milchleistung von Kühen, das u.a. die Wahrscheinlichkeit von Euterentzündungen erhöht und dadurch den verstärkten Einsatz von Antibiotika erfordert. Weiterhin besteht der Verdacht, dass Rückstände in der Kuhmilch auch beim Menschen gesundheitliche Schäden verursachen können. Als zwei Fox-Journalisten 1996 davon berichten wollten, beugte sich ihr Arbeitgeber Fox dem starken Druck von Monsanto, hielt die unter Aufsicht von Monsantos Anwälten zwischenzeitlich 83fach korrigierte ursprünglich Monsanto-kritische Reportage unter Verschluss und entließ die Reporter schließlich.
Im Februar 2002 wurde Monsanto für schuldig befunden, die Einwohner der Stadt Anniston in Alabama jahrelang mutwillig den gesundheitsschädlichen Nebenprodukten der PCB-Erzeugung ausgesetzt zu haben.
Am 4. Mai 2007 errang der Imker Karl-Heinz-Bablok aus Kaisheim bei Donauwörth vor dem Verwaltungsgericht Augsburg einen Erfolg gegen den Anbau von gentechnisch verändertem Mais des Typs MON810 vom Hersteller Monsanto. In einer am 12.5.06 gezogenen Probe der Pollen von einem seiner Bienenvölker, das rund 200m von einem Genmaisfeld des staatlichen Versuchsgutes Neuhof bei Kaisheim entfernt stand, wurde ein Anteil von 4,1 % gentechnisch veränderten Pollen festgestellt. Nach geltendem EU-Recht war der hieraus produzierte Honig somit zu kennzeichnen. Der Beschluss begründet u.a., dass Bablok mit erheblichen Nachteilen zu rechnen habe, weil durch den Eintrag der gentechnisch veränderten Pollen sein Lebensmittel nicht mehr verkehrs- und verbrauchsfähig sei.
(Quelle: Wikipedia)
Monsanto hält in Europa ein Patent auf genmanipulierte Soja-Pflanzen, das auch deren Anbau und alle Teile der Pflanze umfasst. Auf dieser Basis hat Monsanto jetzt in Europa Gerichtsverfahren gegen Soja-Produzenten in Argentiniern eingeleitet, um zusätzliche Gebühren zu erheben, wenn deren Ernte nach Europa importiert wird. Monsanto hat aber auch Patente auf normales – nicht gentechnisch verändertes Saatgut angemeldet, wie z.B. Weizen aus Indien und Sojabohnen aus China.
(Quelle: Greenpeace)
Im Mai 07 hat (der damalige) Verbraucherschutzminister Seehofer dem Konzern untersagt, die gentechnisch veränderte Maissorte MON 810 weiterhin zu verkaufen und Einschränkungen dazu per Erlass verordnet. Der Zeitpunkt des Erlasses – im Mai nach erfolgter Aussaat – stieß auf umfängliche Kritik.
(Spiegel 10.5.07)
Am 2.3.09 hat der EU-Umweltministerrat gegen die Aufhebung von nationalen Anbauverboten der genmanipulierten Maissorte MON 810 entschieden. Die Maissorte hat seit einem Jahr keine Zulassung mehr, darf aber aufgrund der ausstehenden Entscheidung der EU-Kommission über eine Verlängerung noch angebaut werden.
Diese Ausführungen zu Praktiken und Skandalen der Firma Monsanto, die sich fortsetzen ließe, soll verdeutlichen, warum die Beteiligung von Firmen wie Monsanto wenig förderlich für das Image der beteiligten Landwirte und für die Veranstaltung als solche ist.
Zu 2)
In der Antwort auf die Anfrage A 217 führt der Kreisausschuss aus:
„Es ist davon auszugehen, dass durch die CMA im Jahre 2009 kein finanzieller Beitrag mehr geleistet werden kann.“ ... „Es wird angestrebt, die Veranstaltung vollständig durch Sponsoren zu finanzieren.“
Der WP 09 geht von einer kostendeckenden Einwerbung von Drittmitteln in Höhe von 50t € aus. Zu dem Zeitpunkt war aber der Ausfall der Sponsorengelder von CMA nicht absehbar.
Wenn Sponsorengelder nicht zumindest hälftig absehbar einwerbbar sein sollten, muss die Veranstaltung im Sinne einer sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel entfallen.
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