21.04.2009 | Rubrik: Anträge | Thema: Verschiedenes
Observationen von Personal des Kreises II
Antrag zur Kreistagssitzung am 13. Mai 2009
Beschlussempfehlung:
In Ergänzung des in der Kreistagssitzung vom 25. März 09 gefassten Beschlusses über einen Bericht zu Fragen über Observationen des Personals des Kreises und einer Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten dazu wird der Kreisausschuss aufgefordert, auch folgende Fragestellungen in den Bericht einzubeziehen:
- Wurde bzw. wird der Email-Verkehr von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung bzw. der angehörenden Gesellschaften überwacht und gelesen?
- Wenn ja, in wie vielen Fällen wurde bzw. wird der Email-Verkehr gelesen?
- Mit welcher Begründung wurden bzw. werden Emails gelesen?
Begründung:
Im April 2008 wurde einer Mitarbeiterin der Pro Arbeit aufgrund des Vorwurfes von Gleitzeitmanipulationen gekündigt. Dieser Vorwurf hatte im darauf folgenden und im November 2009 entschiedenen arbeitsgerichtlichen Prozess keinen Bestand und musste zurückgezogen werden.
Im Laufe dieses Verfahrens wurde offensichtlich, dass Vorwürfe erhoben worden waren, die auf eine Überwachung des Email-Verkehrs der Betroffenen schließen lassen.
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