03.06.2009 | Rubrik: Anträge | Thema: Verschiedenes
Dienstleistungen von Detekteien für den Kreis
Berichtsantrag
Antrag zur Kreistagssitzung am 8. Juli 2009
Beschlussempfehlung:
Im Sinne einer lückenlosen Aufklärung wird der Kreisausschuss auf der Grundlage seines Berichts vom 13.5.09 zu den Anträgen „Observationen von Personal des Kreises“, der am 25.3.09 vom Kreistag beschlossen worden war und zum Antrag „Observationen II“ vom 21.4.09 aufgefordert, in einem Bericht zeitnah – spätestens aber bis zur Kreistagssitzung am 23.9.2009 – folgende Fragen zu beantworten:
- Trifft es zu, dass im Jahr 2006 insgesamt 8.882,58€, unterteilt in Einzelbeträge in Höhe von 3.538,00€ und 5.344,58€, von der Detektei Carmel dem Kreis oder einer ihm angegliederten Gesellschaft in Rechnung gestellt worden sind? Für welche Dienstleistungen wurden diese Beträge konkret in Rechnung gestellt?
- Trifft es zu, dass im Jahr 2007 insgesamt 65.506,01€, unterteilt in Einzelbeträge in Höhe von 6.815,46€, 6.955,55€, 6.335,79€, 15.341,72€, 6.903,90€, 7.959,67€ und 15.193,92€ von der Detektei Carmel dem Kreis oder einer ihm angegliederten Gesellschaft in Rechnung gestellt worden sind? Für welche Dienstleistungen wurden diese Beträge konkret in Rechnung gestellt?
- Trifft es zu, dass im Jahr 2008 insgesamt 30.460,19€, unterteilt in Einzelbeträge in Höhe von 7.959,67€, 15.193,92€ und 7.306,60€ von der Detektei Carmel dem Kreis oder einer ihm angegliederten Gesellschaft in Rechnung gestellt worden sind? Für welche Dienstleistungen wurden diese Beträge konkret in Rechnung gestellt?
- In welcher Höhe wurden Mittel an die Detektei gezahlt für
- „Ermittlungen wegen Schwarzarbeit“? (vergl. FAZ 23.5.09)
- Für „Reisen ins Ausland wegen Recherchen zu Betrugsdelikten von Hartz IV-Empfängern oder Schleuserringen“) (vergl. FAZ 23.5.09)
- Welches Ergebnis / welcher Nutzen wurde durch welche dieser Dienstleistungen für den Kreis bzw. für welche angegliederte Gesellschaft erzielt?
- Auf welchem Hintergrund hat der Kreis die Verfolgung z.B. von Schleuserringen als seine Aufgabe verstanden?
- Warum wurden entsprechende Verdachtsmomente nicht z.B. an die Kriminalpolizei gemeldet sondern einer Detektei?
- Waren andere Behörden wie z.B. Polizei oder Gewerbeaufsichtsamt an den Ermittlungen beteiligt? Wenn nein: warum nicht?
- Wurden in diesen Zusammenhängen auch Gelder an Informanten gezahlt?
- Wurden o.g. Dienstleistungen durch Personal des Kreises begleitet? Wenn ja: Von welchem Personal welcher Dienststelle?
- Sind dadurch potentielle Gefahrensituationen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises entstanden?
- Welche zusätzlichen Kosten entstanden dadurch für den Kreis und über welche Haushaltsstellen wurden diese Kosten abgerechnet?
- In welchem Zusammenhang stehen die Dienstleistungen mit der Geschäftsstelle Sicherheit, d.h. dem Ermittlungsduo aus der SAT 1-Serie `Gnadenlos gerecht´?
- Über welche Haushaltsstellen wurden die Ausgaben für die Detektei abgerechnet?
- In welcher Höhe wurden darüber hinaus im gleichen Zeitraum finanzielle Mittel für welche Dienstleistungen der Fa. Securitas Sicherheitsdienste verausgabt? Welches Ergebnis / welcher Nutzen wurde durch welche Dienstleistung für den Kreis bzw. für eine angegliederte Gesellschaft erzielt?
- Wurden darüber hinaus Dienstleistungen von weiteren Detekteien und/oder Sicherheitsfirmen vom Kreis oder einer angegliederten Gesellschaft in Anspruch genommen? Wenn ja, welcher Art?
Begründung:
Insgesamt wurde von der Detektei Carmel in den Jahren 2006, 2007 und 2008 mindestens ein Betrag von insgesamt 104.848,78€ dem Kreis in Rechnung gestellt. Abzüglich der in dem Bericht des Kreisausschusses vom 13.5.09 eingeräumten Kosten für eine Observation – für die 2. eingeräumte Observation soll eine andere Detektei eingeschaltet worden und zudem im Jahr 2004 erfolgt sein – verbleibt ein Betrag in Höhe von 97.542,18€, dessen Verwendung ungeklärt ist.
Lt. Pressedarstellungen sind diese Gelder des Kreises für „Ermittlungen wegen Schwarzarbeit und für Reisen ins Ausland wegen Recherchen zu Betrugsdelikten von Hartz IV-Empfängern oder Schleuserringen“ verausgabt worden (vergl. dazu FAZ v. 23.5.09).
Im Sinne einer lückenlosen Aufklärung bedarf es einer transparenten Beantwortung der Fragen.
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