01.09.2009 | Rubrik: Anträge | Thema: Gesundheit, Soziales
Obst für alle Schülerinnen und Schüler
Antrag zur Kreistagssitzung am 23. September 2009
Beschlussempfehlung:
Der Kreistag Offenbach begrüßt ausdrücklich das Ziel, kostenlos Obst in den Schulen auszugeben und damit einen Beitrag zur Gesundheit und gegen Fehlernährung und die einhergehenden Übergewichtsprobleme der Kinder zu leisten.
Deswegen fordert der Kreistag Offenbach die Hessische Landesregierung mit Nachdruck dazu auf, alles zu tun, damit das Schulobstgesetz zeitnah in Kraft treten kann.
Dazu muss im Vermittlungsausschuss konstruktiv für eine Finanzierungsregelung gesorgt werden, mit der die dafür bereitstehenden EU-Mittel in Höhe von 20 Mio insgesamt mit den notwendigen 12,5 Mio € von den Bundesländern kofinanziert werden können.
Begründung:
Das Schulobstgesetz soll ermöglichen, kostenlos Schulobst an allen Schulen auszugeben. Dies soll ein Beitrag gegen steigende Fehlernährung und Übergewicht bei Kindern sein.
Wegen des Kofinanzierungsanteiles der Länder von insgesamt 12,5 Mio € bei EU-Mitteln von 20 Mio € hat der Bundesrat am 10.7.09 beschlossen, das Schulobstgesetz zu blockieren.
Während die anderen Bundesländer Kritik an der Kofinanzierung üben und deshalb den Vermittlungsausschuss angerufen haben, hat sich die hessische Landesregierung aus grundsätzlichen Gründen gegen dieses Projekt ausgesprochen, da angeblich der Grundsatz der Subsidiarität verletzt sei.
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