17.11.2009 | Rubrik: Anträge | Thema: Verschiedenes
Dienstleistungen von Detekteien / Ermittlungen gegen LeistungsempfängerInnen
Antrag zur Kreistagssitzung am 9. Dezember 2009
Beschlussempfehlung:
Aufgrund des Berichtes des Kreisausschusses zum Antrag „Dienstleistungen von Detekteien für den Kreis Offenbach“ (DS 983/2009) wird der Kreisausschuss aufgefordert, folgende Fragen für den Haushaltszeitraum von 2006-2008 zu beantworten:
- In wie vielen Fällen wurden Strafanzeigen wegen des Verdachts auf Leistungsmissbrauch gestellt (z.B. gegen SGB II-LeistungsempfängerInnen?
- Wie oft wurden Bußgelder nach § 63 SGB II für welche Delikte und in welcher Höhe verhängt?
- Wie oft wurde aufgrund eines Betrugsverdachtes ein Durchsuchungsbefehl beantragt bzw. genehmigt?
- Ab wann wurden die Zollbehörden in die Ermittlungen gegen Schwarzarbeit und damit in Zusammenhang stehende Auslandsreisen einbezogen? Mit welchen Ergebnissen?
- Ist davon auszugehen, dass der Kreisausschuss die Berichterstattung zu den unbeantworteten Fragen bezüglich des o.g. Beschlusses des Kreistages unverzüglich nachholt sobald die als Verhinderungsgrund angegebenen Ermittlungen abgeschlossen sind? Wann kann damit gerechnet werden?
Begründung:
Im Sinne von Aufklärung und Transparenz bedarf es der Berichterstattung. Dadurch soll eine politische Abwägung ermöglicht werden zwischen Einsatz von öffentlichen Geldern für Detekteien (über 100.000 € in drei Jahren) und der Einleitung von straf- oder ordnungsrechtlichen Maßnahmen.
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