02.03.2010 | Rubrik: Anträge | Thema: Verbraucherschutz
Google Street View:
Datenschutz sichern
Antrag zur Kreistagssitzung am 24. März 2010
Beschlussempfehlung:
Im Hinblick auf die auch im Kreisgebiet absehbar bevorstehenden Aufnahmen der Firma Google Deutschland wird der Kreisausschuss beauftragt
- sicher zu stellen, dass im Umfeld der kreiseigenen Liegenschaften eine Unkenntlichmachung von Gesichtern und KFZ-Kennzeichen durch die Firma Google Deutschland erfolgt.
- eine umfassende Information über Ort und Zeitpunkt der Tätigkeiten der Firma Google für Einrichtungsträger und Bürgerinnen und Bürgern sicherzustellen und auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen.
Begründung:
In Ergänzung zum Dienst „Maps“ der Firma Google werden in Kommunen 360-Grad-Aufnahmen von Straßenzügen in höchster Qualität gemacht. So waren für Ende 2009/Anfang 2010 Aufnahmen zunächst in Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Offenbach, Fulda, Gießen, Marburg, Hanau sowie den Landkreisen Hochtaunus, Lahn-Dill, Main-Kinzig, Odenwald und Wetterau geplant – weitere sollen/ werden folgen.
Die Aufnahmen sollen unter der Bezeichnung „Google Street View“ im Internet frei zugänglich für alle veröffentlicht werden. Da bei diesen Aufnahmen auch PassantInnen in Alltagssituationen abgelichtet werden bzw. festgestellt werden kann, wer sich wo aufgehalten hat, bestehen datenschutzrechtliche Bedenken.
Im Bericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten ist zu diesem Thema festgehalten:
„Die obersten Aufsichtsbehörden sind sich einig, dass die Veröffentlichung von georeferenziert und systematisch bereit gestellten Bilddaten unzulässig ist, wenn hierauf Gesichter, Kraftfahrzeugkennzeichen oder Hausnummern erkennbar sind. Den betroffenen Bewohnern und Grundstückseigentümern ist zudem die Möglichkeit einzuräumen, der Veröffentlichung der sie betreffenden Bilder zu widersprechen und dadurch die Bereitstellung der Klarbilder zu unterbinden“ (Widerspruchsrecht).
Die Firma Google hat sich prinzipiell bereit erklärt, durch Unkenntlichmachung („Verpixelung“) von Gesichtern und KFZ-Kennzeichen den notwendigen Datenschutz sicherzustellen. Auch solle es ermöglicht werden, unerwünschte Aufnahmen von Gebäudefassaden entfernen zu lassen oder die Fassade zu „verpixeln“.
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