13.04.2010 | Rubrik: Anträge | Thema: Finanzen
Kommunaler Finanzausgleich:
Die kommunale Ebene braucht eine solide finanzielle Basis:
Masterplan für die Kommunen!
Antrag zur Kreistagssitzung am 5. Mai 2010
Beschlussempfehlung:
- Der Kreistag fordert die hessische Landesregierung auf, die geplante Reduzierung des kommunalen Finanzausgleichs um 400 Mio € für die hessischen Kommunen nicht zu vollziehen.
- Der Kreistag Offenbach fordert die Hessische Landesregierung zu einer Reform des Finanzausgleichs auf mit dem Ziel in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden für eine gerechtere und aufgabengemäße Verteilung der Mittel für die kommunale Ebene zu sorgen.
- Der Kreistag Offenbach fordert die Hessische Landesregierung weiterhin auf, sich im Bundesrat für die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer mit dem Ziel einer Verstetigung der Einnahmen einzusetzen.
Begründung:
Auch im Kreis Offenbach hat sich die Situation der meisten Kommunen dramatisch zugespitzt: wesentliche Eckpfeiler kommunaler Daseinsvorsorge sind gefährdet oder können nur unter Inkaufnahme enormer Schulden vorgehalten werden. Eine weitere Kürzung der finanziellen Ausstattung der kommunalen Ebene ist auf diesem Hintergrund nicht verantwortbar.
Die Senkung der Standards in der Kinderbetreuung als Abmilderung der Finanznot, wie von der hessischen CDU jüngst vorgeschlagen wurde, ist absolut untauglich angesichts der bildungspolitischen Diskussion!
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