26.05.2010 | Rubrik: Anträge | Thema: Dreieich, Finanzen

HLL und internationale Schule
hier: Bilanzbericht

Antrag zur Kreistagssitzung am 30. Juni 2010

Beschlussempfehlung:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, einen Bericht zum Haus des lebenslangen Lernens inkl. der internationalen Schule vorzulegen.

Der Bericht soll die gesamte finanzielle Bilanz aus heutiger Sicht umfassen.

Insbesondere soll überprüft und dargestellt werden:

ob sich die Vorankündigung, dass „die Belastung des Verwaltungshaushaltes bei einer Realisierung des HLL-Dreieich zukünftig verringert werden kann“ (vgl. Kreistagsbeschluss v. 7.9.2005) in der Betrachtung Abendgymnasium, Kreisvolkshochschule, Berufsschule in der Realität erwiesen hat,
es sollen die vom Kreis für das HLL aufgewendeten Gesamtkosten den bisherigen Einnahmen gegenüber gestellt werden,
weiterhin soll die zukünftige Entwicklung bei jährlich steigenden vertraglich vereinbarten Mietzahlungen dargestellt werden.

Darüber hinaus wird der Kreisausschuss aufgefordert, dem Beschluss des Kreistages vom 7.9.2005 umzusetzen und „regelmäßig, jedoch mindestens halbjährlich in den zuständigen Fachausschüssen zu berichten.“

Begründung:

In dem Bericht zur Realisierung des HLL Dreieich, der Grundlage des Beschlusses des Kreistages am 7.9.2005 war, wird auf S. 10 ausgeführt:

4.4. Vergleich von Status quo und Realisierung des HLL Dreieich
„Der Vergleich zeigt auf, dass die Belastung des Verwaltungshaushaltes bei einer Realisierung des HLL-Dreieich (PPP-Modell) zukünftig verringert werden kann. Die Verbesserung resultiert aus der Realisierung der vorgenannten Synergiepotentiale (weniger Flächen, gemeinsames Personal, geringere AfA usw.) und aus niedrigen Betriebskosten, die augrund des hohen Neubauanteils und des geringeren zu unterhaltenden Volumen günstiger sind. Aus dem möglichen Verkauf der Grundstücke, die nicht mehr zu schulischen Zwecken genutzt werden, ergibt sich darüber hinaus für den Kreis Offenbach ein Liquiditätsvorteil und damit eine entsprechende Entlastung des Vermögenshaushaltes.“

Auf S. 14 wird darüber hinaus ausgeführt:

„Das Projekt wird mit „gläsernen Taschen“ realisiert, d.h. der Kreis Offenbach ist als Gesellschafter jederzeit vollständig in das Projekt eingebunden und hat die Chance am Projekterfolg (Unterschreitung der Gesamtkosten oder höherer Verkaufserlös) teilzuhaben.“

Diese Aussagen gilt es nun zu überprüfen – insbesondere auch im Hinblick dem Wegfall von Verkaufserlösen von Grundstücken.