10.08.2010 | Rubrik: Anträge | Thema: Gesundheit, Verkehr
Für ein Nachtflugverbot –
Nein zu Flugroutenverschiebungen in der Mediationsnacht
Antrag zur Kreistagssitzung am 15. September 2010
Beschlussempfehlung:
- Der Kreistag Offenbach unterstreicht nachdrücklich seine Forderung nach einem Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen als Maßnahme allererster Priorität zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm. Wenigstens die Zeit von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr wurde insbesondere von Befürwortern des Flughafenausbaus versprochen – gerade auch als Kompensation für wachsende Fluglärmbelastungen am Tage. Der Kreistag erwartet eine vollständige Erfüllung dieses Versprechens.
Der Kreistag Offenbach fordert die hessische Landesregierung auf, ihre Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen ein Nachtflugverbot zu stoppen. - Die vom Expertengremium `Aktiver Lärmschutz des Forums Flughafen und Region´ (FFR) in einem ersten Paket vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung der Fluglärmbelastungen sind auf ihre Wirkungen in der Praxis in einem öffentlich transparenten Verfahren unter Beteiligung der betroffenen Kommunen zu untersuchen.
- Ein Testbetrieb für die neuen Verfahren muss außerhalb des Zeitraums des Nachtflugverbots („Mediationsnacht“) stattfinden, da die auch durch den VGH Kassel nicht mit dem gesetzlich gebotenen Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Lärm zu vereinbarenden Flugbewegungen nicht optimiert werden müssen. Insbesondere für die Tagesrandstunden aber auch für die Zeiten der Verkehrsspitzen muss die Verringerung der Lärmbelastung als Ziel ersten Ranges verfolgt werden.
Sollte ein Testbetrieb außerhalb der so genannten Mediationsnacht derzeit nicht möglich sein, ist die Erprobung zu unterlassen. - Der Kreistag sieht es als entscheidendes Beurteilungskriterium für eine positive Bewertung vorgeschlagener Maßnahmen an, dass sich die Zahl der von Fluglärm Betroffenen sowohl physikalisch als auch nach medizinisch-psychologisch messbaren Werten verringert. Maßnahmen, die lediglich eine Verlagerung der Lärmbelastung zur Folge haben, wird eine klare Absage erteilt.
- Der Kreistag fordert unabhängig von den Maßnahmen des aktiven Schallschutzes mit Nachdruck die rasche Umsetzung eines Fluglärmmonitorings für den Flughafen Frankfurt, um Lärmbelastungen und Lärmbelästigungen kontinuierlich zu überwachen und Tendenzen der Veränderung sichtbar zu machen. Die Vorarbeiten des Umwelt- und Nachbarschaftshauses des FFR sind hierfür zu nutzen.
- Der Kreistag unterstützt die Kommunen des Kreises, die sich gemeinsam und solidarisch gegen Fluglärm und für ein Nachtflugverbot einsetzen.
- Der Kreisausschuss wird aufgefordert, ein Hearing zu den geplanten Maßnahmen durchzuführen. Dazu sollen insbesondere auch VertreterInnen des Forums Flughafen und Region (FFR) als Urheber des Maßnahmenkatalogs sowie die Flugsicherung eingeladen werden.
Begründung:
Am 29. Juni 2010 hat das Forum Flughafen und Region (FFR) als Nachfolge des Regionalen Dialogforums sieben Maßnahmen zum Lärmschutz präsentiert:
- Optimierung kontinuierlicher Sinkflug (Continous Descent Approach – CDA)
- Dedicated Runways Operations (bevorzugte Bahnnutzung, DROps)
- Segmented RNAV (GPS) Approach
- Anhebung des Anflugwinkels
- Umrüstung der Boeing-737-Flotte der Lufthansa
- Optimierung beim Betriebsrichtungswechsel je nach Rückenwind
- Vertikale Optimierung von Abflugverfahren.
Der Maßnahmenkatalog beinhaltet keinerlei Betriebsbeschränkungen oder ein Nachtflugverbot. Der wirksamste Schutz vor nächtlichem Fluglärm wäre jedoch ein Nachtflugverbot, wie es am Ende der Mediation vor über 10 Jahren versprochen worden war. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte im August 2009 in bezug auf die Zulassung von 17 Nachtflügen geurteilt, dass diese „nicht mit dem gesetzlich gebotenen Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Lärm zu vereinbaren“ sind.
Ende des Jahres soll der Probebetrieb für den segmentierten Anflug für nächtliche Flüge sowie den vertikal optimierten Abflug aufgenommen werden.
Von einem segmentierten Anflug wären viele Kommunen im Kreisgebiet betroffen.
Der Kreistag Offenbach hatte mit Beschlüssen mehrfach unterstrichen, dass der Ausbau des Flughafens mit einem Nachtflugverbot verbunden sein muss (vgl. u.a. Resolution vom 16.2.2000)
In einigen Kommunen sind zu dem Vorhaben Informationsveranstaltungen durchgeführt worden, andernorts sind sie geplant. Unabdingbar ist jedoch ein umfassender Informationsstand im gesamten Kreisgebiet. Zu der Veranstaltung des Kreises sollen neben den Mitgliedern der Kreisgremien VertreterInnen aller Kommunen eingeladen werden.
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