08.10.2004 | Rubrik: Diverses
Rede zum Nachtragshaushalt 04
Zur Kreistagssitzung am 8. Oktober 2004
Anrede,bei der Einbringung zu diesem Nachtragshaushalt sprach der Landrat von der Spirale der komm. Finanzen, die sich unaufhaltsam nach unten bewege. Im krassen Gegensatz zu dieser Aussage sind die optimistischen Annahmen über die Einnahmeentwicklung im Finanzplan, auf die ich später noch mal eingehe.
Wir sind – nach der Einrechnung der vom RP diktierten Erhöhung der Kreisumlage – von ursprünglich geplanten 29 Mios Defizit auf 24 Mios gesunken. Im allgemeinen gibt es aber die Entwicklung, dass Steuereinnahmen und die anderen Einnahmen, auf die der Kreis angewiesen ist, ständig zurückgehen, während auf der anderen Seite die Ausgaben nach wie vor steigen.
Selbst im Bereich der Personalkosten, wo der Kreis mittlerweile eine äußerst restriktive Linie fährt, musste im Nachtrag der entsprechende Ansatz um 1 ½ Mios erhöht werden. Die mangelnde Fluktuation sei daran schuld. Als ob es verwunderlich sei, dass die Menschen in einer solchen wirtschaftlichen Situation, nicht leichtfertig ihren Arbeitsplatz aufgeben.
Als Therapie gegen eine solch ungesunde Lage, so der Landrat, sollen Pflichtleistungen reduziert werden. Es ist uns an dieser Stelle völlig unverständlich, wie man in einer solchen gesellschaftlichen Situation, in der die soziale Schieflage zunimmt, eine Reduzierung von Pflichtleistungen ankündigt und sich mit der entsprechenden Umsetzung offenkundig ins Unrecht setzt. Das Ganze soll wohl nach dem Motto laufen, Gesetze über Pflichtleistungen sind nur dann zu erfüllen, wenn man – nach eigenem Gutdünken – genug Geld in der Kasse hat und zusätzlich auch noch das eigene Weltbild bedienen kann. Legal, illegal, ...die Fortsetzung dieser Gleichung kennen Sie, m. D. u. H. eine solche Haltung lassen wir der Kreisverwaltung nicht durchgehen.
Der neoliberale Kurs der Kreisverwaltung sieht folgendermaßen aus:
Mittel der Familienberatung werden gestrichen, Pflichtleistungen wie Erziehungsberatung und die sozialpädagogische Familienhilfe werden zurück gefahren, die Erziehungsbeistandschaft ist zum Erliegen gekommen, – ebenfalls eine Pflichtleistung – Frauen, die Gewalt erfahren haben, und sich deshalb im Frauenhaus befinden, soll der Aufenthalt von der Dauer her vorgeschrieben werden, die groß angekündigte und vom Kreistag beschlossene Konzeption der Schulsozialarbeit und des Kompetenznetzwerkes sind tot.
Dass an der VHS so genannte Minikurse gestrichen werden sollen und den Pflegeeltern Betreuungsleistungen genommen werden, gerät da fast schon zur Nebensache. Dass Pflichtleistungen erbracht und damit die entspr. Gesetze beachtet werden, das beantragen wir nicht, das fordern wir ein. Den einzigen Änderungsantrag zum Nachtrag stellen wir bezüglich der Betreuung der Pflegeeltern – auch weil es da um einen vergleichsweise lächerlich geringen Betrag handelt, mit dem aber viel Wirkung erzielt werden kann.
Im Fazit seiner Nachtragsrede sprach der Landrat davon, dass sich die Lage nicht verbessern wird, und dass – ohne Abbau von Vorschriften und Leistungen – keine Entspannung der Finanzen in Sicht sei. Wir stellen fest, dies ist eine äußerst dramatische Beschreibung der Leistungssituation dieses Kreises Of. Der Verweis darauf, dass nur einer von 21 Kreisen in Hessen ohne Defizit im Verw. haushalt auskommt, vermag da nicht wirklich zu trösten.
Meine sehr verehr. D. und H.,
ich möchte nun im Folgenden ein paar Zahlen darstellen, wie sie sich nach der Vergabe von Los West im Nachtrag 04 lesen lassen:
Auf der Seite B 24 werden Sie als Zuschussbedarf zum gesamten EP 2 im Verwaltungshaushalt den Betrag von 2,47 Mios finden können. Dieser Betrag stellt den Mehrbetrag für diesen EP fest, unter Einbeziehung der Vergütung an SKE und unter Abrechnung dessen, was vom Kreis an Leistungen nicht mehr erbracht werden muss. Zieht man von diesem Mehrbetrag von 2,47 Mios den Monat ab, der noch aus dem Vorjahr stammt und sich abrechnungstechnisch immer ins neue Jahr gezogen hat, kommt man auf einen Betrag von 2,35 Mios €, der in diesem Haushaltsjahr zusätzlich ausgegeben werden muss.
Angenommen SKE wäre schon im gesamten Jahr 04 tätig geworden, wäre dieser Betrag mal 4 zu nehmen und bedeutete eine zusätzliche Aufwendung von 9,4 Mios €. Dies gilt für den Verwaltungshaushalt. Im Vermögenshaushalt stellt sich die Situation ähnlich dar: dort liegt der Zuschussbetrag – um den Monat des Vorjahres gekürzt – bei 2,56 Mios€, auf das Jahr hochgerechnet ergibt dies einen Betrag von über 10 Mios und zusammen mit der Summe aus dem Verwaltungshaushalt hätten wir dann einen zusätzlichen Aufwand im Los West im Vergleich zum Jahr zuvor, in Höhe von knapp 20 Mios €.
Wenn man nun für Lost Ost den gleichen Betrag ansetzt, nämlich noch mal 20 Mios, die für kommendes Jahr zusätzlich zu etatisieren sind, sind wir dann bei Mehrkosten nur für Betrieb und Instandsetzung und Instandhaltung der Schulen bei 40 Mios €.
Dazu passen dann ihre Worte, H. Landrat, dass sich die Einnahmesituation des Kreises nicht verbessert.
In der Finanzplanung, die uns mit dem Nachtrag vorgelegt worden ist, wird diese Einnahmesituation für die nächsten Jahre in völlig anderen Farben ausgemalt:
Da geht man z.B. davon aus, dass sich die Position Steuern, Umlagen und Zuweisungen in 4 Jahren um 20% steigern ließe. Es ist davon die Rede, dass die Personalkosten im gleichen Zeitraum um über 8 Mios zurück gehen, obwohl die Ausgaben für Schulpersonal von diesen 8 Mios nur 5 Mios ausmachen. Ja, es wird in dieser Finanzplanung sogar davon gesprochen, dass für das Jahr 2005 kein jahresbezogener Fehlbedarf entstehen würde. Nun, H. Landrat, Sie sind ja im Moment dabei, den Haushalt für nächstes Jahr zusammen zu stellen, Sie müssten mittlerweile schon in der Lage sein, dar zu stellen, ob diese optimistischen Prognosen nicht doch genau dort hin gehören, wo dieser gesamte Finanzplan anzusiedeln ist, nämlich im Reich der Märchen. Dort gehören die Zahlen hin, so wird z. B. für das Jahr 2007 ein Gesamtfehlbedarf von 33 Mios vermutet und ein Jahr später sind dies nur noch 17 Mios. Also, m. D. u. H., wir sehen diese Zahlen als den Versuch, heißen Wüstensand in die gläubigen Kinderaugen der Kreistagsabgeordneten zu streuen. Mit der Realität hat dies nichts, aber auch gar nichts zu tun und genau dies haben Sie bei der Einbringung des Nachtrags auch deutlich gemacht.
Ich möchte nun auf ein anderes Thema zu sprechen kommen und Ihnen ,m. D. u. H. ein paar Passagen aus unserer Geschäftsordnung vorlesen, wie sie in der Anlage 3 mit dem Titel: Leitbild, Kreis Offenbach, zu lesen sind: (Zitat)
„Der Weg zum Ziel.
Um bürgernäher, effizienter und transparenter zu werden, sollen alle Beteiligten
· Die Motivation und Leistungsbereitschaft unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fördern. Dazu sind Eigenverantwortung, Kreativität, Kooperationsbereitschaft zu entwickeln und zu nutzen.
Die Rolle unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
...diese Ziele können nur von leistungsfähigen, motivierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreicht werden.
Sie sollen sich bei der Kreisverwaltung wohl fühlen und sich mit ihrer Arbeit und ihrem Arbeitgeber identifizieren können.
Ihre Meinungen, Anregungen und Bedenken werden ernst genommen, damit leisten sie einen wichtigen Beitrag, nicht nur zum Veränderungsprozess, sondern auch im gesamten Verwaltungshandeln.
Führungsstil
Ein kooperativer, an Teamarbeit orientierter und von gegenseitigem Vertrauen gekennzeichneter Führungsstil wird gezielt gefördert. ...“
Meine sehr verehrten D. u. H.
In diesem Leitbild sind noch eine Reihe weiterer wunderschöner Leitgedanken und Zielsätze zu lesen. Wir hatten vor Jahren, als dieses Leitbild diskutiert und abgestimmt wurde, wirklich die gemeinsame Auffassung im Kreistag, dass all dies, was ich ansatzweise vorgelesen habe, wirklich auch zur Geltung gebracht werden könne.
Die aktuelle Wirklichkeit ist das krasse Gegenteil.
Die Beschäftigten haben Angst um ihren Arbeitsplatz und müssen sich in einer Atmosphäre bewegen,die von außen als eisig beschrieben wird. Es wird ihnen von Arbeitgeber Seite deutlich gemacht, dass ihre Arbeit nichts wert sei, sie werden immer mehr diszipliniert, Urlaubssperren sollen verhängt werden, per Dienstanweisung gibt es zusätzlich aufgedrückte Arbeiten, ständige Organisationsveränderungen, lassen einen Druck entstehen, der krank macht. Vom Verw. vorstand wird das Gerücht kolportiert, die Veränderungen seien so durchgreifend, es werde kein Stein auf dem anderen bleiben.
Es herrscht große Verunsicherung darüber, welche Arbeitsbereiche weg fallen sollen, eine ganze Berufsgruppe, nämlich das Fachpersonal in der Sozialarbeit, wird vom Landrat pauschal mit diffamierenden Äußerungen so en passant bedacht. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen um Hartz 4, ist dies eine verheerende Bilanz, die auch für die Betroffenen Bürger nichts Gutes erwarten lässt. Ganz offensichtlich geht es nur noch darum, möglichst viele Kolleginnen und Kollegen einfach nur los zu werden.
Uns wird von außen berichtet, dass man in der Kreisverwaltung niemanden mehr erreicht, der Verantwortung über die unmittelbare Sachbearbeitung hinaus übernimmt, alle stöhnen, weisen eine Gesamtverantwortung weit von sich. Offenbar wurde von oben die Maxime der organisierten Verantwortungslosigkeit auf den Weg gebracht.
Da ich ja nun auch schon seit einigen Jahren im Geschäft bin, weiß ich, wie z.B. die Verwaltung unter unserem Vorsitzenden, Walter Faust, in Rödermark funktioniert hat und in Ansätzen weiß ich dies auch von Paul Scherer im Rodgau. Nie zuvor habe ich ein solches Chaos, ein solches Klima der Angst, des sich Duckens, des Wegdrückens von Verantwortung als Konsequenz eines völlig missratenen Führungsverhaltens in einer öffentlichen Verwaltung erlebt. Auch aus Neu-Isenburg, H. Quilling, ist mir solches noch nie auch nur ansatzweise zu Ohren gekommen.
Die Situation ist fast schon zu ernst, als dass sie für einen humorigen Vergleich taugt, ich bringe ihn trotzdem, der Stimmung zuliebe:
Wäre Otto Rehagel mit seinen Spielern so umgegangen, wie hier in der Kreisverwaltung mit den Beschäftigten umgegangen wird, hätte Griechenland bei der letzten Europameisterschaft als Nationalmannschaft noch nicht einmal die Stadtmeisterschaften von Athen gewonnen, geschweige denn, gegen alle Favoriten, die Europameisterschaft.
Otto Rehagel hat wahrscheinlich noch nie ein Leitbild für Führungsverhalten geschrieben, aber er nimmt seine Leute ernst, er weiß, wo ihre Stärken liegen, wie sie zu motivieren sind und wo sie ihre Tugenden am besten umsetzen können. Der Verwaltungsvorstand hier ist von solchen Erkenntnissen gänzlich unbeleckt oder er hat ganz andere Ziele.
Im Fazit stellen wir fest: mit diesem Nachtrag und den beiden Entscheidungen zu der Vergabe der Bewirtschaftung der Schulimmobilien gibt der Kreis die kommunale Selbstverantwortung preis. Die soziale Infrastruktur wird in wichtigen Bereichen zerstört, die Beschäftigten werden – entgegen allen Erkenntnissen eines kooperativen Führungsstils – demoralisiert, unter Druck gesetzt und in Teilen falsch eingesetzt. Wir lehnen dieses Werk und alles, was damit verbunden ist, ab.
Reimund Butz
Bündnis 90 / Die Grünen
Im Kreistag Offenbach
