08.10.2004 | Rubrik: Diverses
Neuordnung der Bewirtschaftung und der baulichen Instandsetzung und -haltung kreiseigener Schulen / Los Ost
Redebeitrag zu TO 17 zur Kreistagssitzung am 8. Oktober 2004
Anrede
In der Ausgabe vom 5.8.04 berichtet die Zeitschrift Capital über PPP, „preiswertes Investitionsprogramm“:
In der Überschrift zu diesem Artikel wird behauptet, dass der Staat – auch ohne neue Schulden – der deutschen Binnenkonjunktur einen kleinen Schub geben könnte. Und in diesem Zusammenhang wird dann gleich der Name, Peter Walter, Landrat des Kreises Offenbach, genannt. Es wird behauptet, Walter habe die Lösung für ein Problem gefunden, das alle Kommunen umtreibe. Er könne, trotz leerer Kassen, investieren und alle Schulen sanieren.
Wo die Zeitschrift Capital noch von „ohne Schulden“ spricht, war in der OP vom 21.9.04 zu lesen, dass nur zusätzliche 5–6 Mios € aufgebracht werden müssten für die gesamte PPP-Maßnahme. Ich werde diesen Behauptungen nun unsere Berechnungen entgegen stellen:
Mit der Rede zum Nachtrag habe ich dargestellt, dass bei Hochrechnung der in diesem 04-Nachtrag genannten Zuschussbedarfe für Bewirtschaftung und Instandsetzung und -haltung wir mit 40 Mios € zusätzlich pro Jahr in den nächsten Jahren zu rechnen haben. Eine andere Rechnung geht so:
52 Mios sind mit Abschluss der beiden Verträge Los West und Ost jedes Jahr an Entgelt zu erbringen. Die bisherigen Aufwendungen in diesem Bereich waren in den letzten Jahren ca 20 Mios, d.h. 20 Mios für den gleichen Zweck. Zieht man nun diese 20 Mios von den 52 ab, bleiben 32 Mios €, die vom Kreis jedes Jahr zusätzlich zu erbringen sind. Dazu kommen die Kosten für das Controlling.
Im März 04 haben wir bei einer Pressekonferenz von 34 Mios € gesprochen, die vom Kreis zusätzlich zu leisten wären, sollte die Vergabe so erfolgen. Der Landrat hat damals in einer Entgegenung, wörtlich, von abenteuerlichen Zahlen gesprochen, die jeder Grundlage entbehren würden. Ich stelle fest, die tatsächlichen Mehrkosten bewegen sich in dem Bereich von 32–40 Mios. Unsere damaligen Angaben erweisen sich in der Größenordnung als beängstigend richtig.
Aber nun noch mal zurück zum Artikel in der Zeitschrift Capital. Dort wird von Walter´s Zauberformel berichtet, diese Zauberformel hieße PPP. Und wir stellen fest, mit großer Bewunderung und noch größerer Anerkennung: der Landrat ist ein Zauberer. Er hat nicht nur die Mehrheit hier in diesem Hause, sondern auch darüber hinaus eine breite Öffentlichkeit verzaubert.
Mit einer populistischen Meisterleistung ohnegleichen hat er es geschafft, dass man nicht mehr die Kosten diskutiert, sondern nur noch davon schwärmt, dass in wenigen Jahren alle Schulen einen – im Vergleich zu allen anderen Schulen der anderen Schulträger in diesem Lande – unvergleichlichen Standard erreicht haben werden. Und dies auch noch bei einer Einsparung in Höhe von 18–20 Prozent. Viele von uns sind ganz offensichtlich von markigen Werbesprüchen infiziert, nein, ich rede hier nicht von Geiz ist geil, sondern von dem Werbespruch der Handelskette Plus: nämlich Prima leben und sparen, d.h. man suggeriert, je mehr ich kaufe, um so mehr spare ich. Dieser Slogan zieht offenbar auch die Mehrheit hier in diesem Hause in Bann.
Man redet nicht mehr über die Verschuldung, sondern nur noch übers Sparen. So leicht lassen sich die Menschen aufs Kreuz legen.
Aber noch mal zu Public Private Partnership. Über die Vorzüge wurde genug geredet, die muss ich in meinem Beitrag nicht auch noch ausschmücken, obwohl da wirklich kein Zaubertrick dabei ist. Es geht um clevere Finanzierungen und günstige Kredite. Und es geht darum, dass ein Privater nicht ausschreiben muss. Gerade aber dieser letzte so genannte Vorzug ist natürlich auch in Frage zu stellen:
Das Vergaberecht gilt auf deutscher und auf EU-Ebene und ist nicht von dunklen Mächten initiiert über uns arme Sünder in Europa herein gebrochen, sondern ist das Ergebnis eines demokratischen Meinungsbildungsprozesses darüber, wie man mit öffentlichen Geldern zu verfahren hat. Da geht es darum, dass Diskriminierung jedweder Art verhindert wird, dass eine gleichmäßige Entwicklung in den verschiedenen Ländern und Landesteilen gefördert wird, und dass man natürlich Korruptionsprävention betreiben will. Alle, die nun voll des Lobes davon sprechen, dass man dieses satanische Vergaberecht doch bitte schön aushebeln sollte, müssen bedenken, dass damit natürlich auch diese zivilisatorischen Werte über Bord geworfen werden.
Fachleute gehen davon aus, dass über solche PPP-Modelle 100 Milliarden € öffentlicher Gelder bewegt werden könnten. Eine gewaltige Summe, die dann nicht mehr o.g. Prinzipien untergeordnet sein werden.
Ein weiterer Aspekt ist ebenfalls noch wenig diskutiert, nämlich der Aspekt der Risikoteilung und der notwendigen langfristigen Übernahme wirtschaftlicher Risiken durch den privaten Partner. Wir vereinbaren hier eine Vertragszeit von 15 Jahren, darüber hinaus muss der Kreis sehen, wie er mit seiner Verschuldung und den dann folgenden Notwendigkeiten in der baulichen Instandhaltung zurecht kommt.
Über die Gefahr einer verdeckten Verschuldung ist in dem Zusammenhang ebenfalls zu reden. Wenn es aber, wie in unserem Fall zu einer langfristigen Verschuldung in diesem Ausmaß kommt, dann wird man nur noch von einer Schuldenfalle reden können. Für uns ist sie nicht mehr verdeckt, sie liegt eigentlich ganz offen vor uns.
Denn mindestens die Mehrkosten zwischen 32 und 40 Mios sind nicht durch Einnahmen gedeckt, d.h. die komplette Summe muss finanziert werden und auch die Tilgung der dafür aufgenommenen Kredite muss in den nächsten Jahren fremd finanziert werden.
Wir finden in den Verträgen auch keine Vereinbarung darüber, dass Komponenten einer neuen, regenerativen Energiekonzeption durchgesetzt werden sollen, aus unserer Sicht ist dies ein klares Versäumnis. D.h. es wird sehr viel Geld eingesetzt, ohne dass dafür fortschrittliche Entwicklungen auf den Weg gebracht worden wären.
In meinem Beitrag zum Nachtrag habe ich die Dienstleistungen angesprochen, die offensichtlich unter der finanziellen Knute der Neubewirtschaftung ausgedünnt, bzw. wegfallen werden. Wir glauben nicht, dass sich die Mehrheit in diesem Hause darüber wirklich klar ist. Aber es ist auch die Euphorie in Frage zu stellen, die aufgrund der Ergebnisse von Pisa, Iglu und anderen davon sprechen, dass der Kreis mit der Neubewirtschaftung auf dem besten Weg sei, für die richtige Sache Geld auszugeben. Was tun wir denn?
Wir investieren nicht in Köpfe, in Wissen, in Bildung, in Kreativität, sondern wir investieren in Fassaden. Wenn ich an dieser Stelle dies so deutlich mache, trotz eines notwendigen Brandschutzes, dann will ich auf das gewaltige Ungleichgewicht hinweisen. Für diese Politik in Fassaden geben wir wichtige Teile unserer sozialen Infrastruktur preis und haben am Ende doch nur eine gigantische Verschuldung.
Wenn ich in diesem Zusammenhang von wir rede, dann meine ich nicht nur den Kreis, sondern auch alle Städte und Gemeinden, die alle in die Verantwortung einbezogen werden. Es ist eine ungeheure Heuchelei, wenn einerseits die Erhöhung der Kreisumlage angegriffen, und hier sehenden Auges ein gewaltiger Schuldenturm aufgebaut wird.
Falls es noch jemanden geben sollte, der es nicht weiß: der Kreis lebt im Wesentlichen von der Kreisumlage und da, wo es die bösen Mächte nicht gibt, gibt es auch nicht die guten, die Manna vom Himmel regnen lassen.
Dieses Manna wird es nennenswert auch nicht in Form von Verkaufserlösen aus Schulgrundstücksverkäufen oder Gewinnen der angelegten EVO-Millionen geben. Aber Weihnachten ist ja auch schon wieder bald und die gläubigen Kinderaugen haben wohl noch eine ganze Weile Konjunktur.
Ich komme zum Fazit:
Der Kreis und die Kommunen geraten in eine unübersehbare Schuldenfalle, unter diesem ungeheuren Druck werden wertvolle Dienstleistungen auf breiter Front abgebaut. Wir lehnen nicht die Public-Private Partnerschaft ab, dort, wo sie nachgeprüftermaßen sinnvoll ist, soll sie eingesetzt werden. Was wir ablehnen ist der Kurs, der von dieser Mehrheit im Kreistag offensichtlich gebilligt wird, der Kurs in den finanzpolitischen Abgrund, der Kurs, der mit der Preisgabe der sozialen Infrastruktur die Solidarität für alle Menschen im Kreis zugunsten einer Fassadenpolitik aufgibt.
