16.06.2005 | Rubrik: Presse | Thema: Verschiedenes
Geheimniskrämerei im Kreis – Beschlussfassung in Dreieich
Bündnisgrüne kritisieren Missachtung des Parlaments in Sachen Campus
Auf scharfe Kritik der bündnisgrünen Kreistagsfraktion stößt die Vorgehensweise des Landrats in Sachen Campus Dreieich.
„Während der Landrat die Mitglieder des Schulausschusses noch vor wenigen Tagen auf Nachfrage durch einen Mitarbeiter dahingehend belügen ließ, dass die Projektidee Campus noch nicht reif sei für eine parlamentarische Information, soll das Dreieicher Parlament in wenigen Tagen über den Grundstücksverkauf entscheiden!“ empört sich Andrea Wacker-Hempel, Mitglied im Schulausschuss und wirft die Frage auf, wie man ernsthaft ohne Grundsatzbeschluss des Kreistages als Projektträger einen Grundstücksverkauf herbeiführen kann: „Das widerspricht jeglichem Anspruch auf ein transparentes und solides Vorgehen! Sowohl in Dreieich als auch im Kreis werden die Parlamente letztlich respektlos am Nasenring vorgeführt!“
Ursprünglich hatte man in Dreieich gewinnträchtigere Pläne mit dem Grundstück. „Wie verschaukelt müsste man sich denn dort vorkommen, wenn es im Kreistag nicht zu einer entsprechenden Entscheidung käme? Die freie Entscheidung der Mandatsträger würde durch solche Vorentscheidungen fraglich.“
Die Bündnisgrünen hatten immer wieder betont, dass sie dem Projekt durchaus offen gegenüber ständen, aber eine breite Information und Diskussion über die perspektivischen Kosten sowie inhaltliche Fragen zu führen sei. „Wir müssen klären, welche konzeptionellen Zusammenführungen für ein Haus des lebenslangen Lernens sinnvoll sind und ob ein solches Projekt verantwortlich finanzierbar ist angesichts der kritischen Haushaltssituation des Kreises! Dazu brauchen wir grundsätzliche und detaillierte Informationen, z.B. darüber, welche Einsparungen den Kosten gegenüber stehen. Ein seriöses Vorgehen hätte dann einen Grundsatzbeschluss im Kreistag verlangt, auf dem das weitere Vorgehen zu basieren hätte!“
Seit Ende letzten Jahres geistert die Projektidee durch die Presselandschaft. Während in Dreieich inzwischen mehrfach darüber informiert wurde, hat man im Kreis jede Nachfrage abgewehrt und es in arroganter Manier nicht für nötig gehalten, die Diskussion zu führen. „Offensichtlich will man durch die Herbeiführung von Tatsachen diese vermeiden und alle Beteiligten in die Enge treiben!“ vermutet Andrea Wacker-Hempel dazu.
Die Bündnisgrünen dringen nun mit einem offenen Brief an den Landrat auf eine zeitnahe und umfassende Information der Kreisgremien. „Wir fordern Klarheit – auch im Sinne der Dreieicher Entscheidungsträger“, betont Reimund Butz, Sprecher der Kreistagsfraktion, „eine weitere Missachtung des Parlaments ist völlig unakzeptabel. Auch ein Landrat mit einer großen Koalition im Rücken, in der die Mehrheiten immer zu stehen scheinen, sollte noch mal darüber nachdenken, ob es am Ende zielführend ist, einen notwendigen Diskurs zu vermeiden und ein Parlament nur als lästiges Beiwerk zu betrachten.“
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