21.12.2005 | Rubrik: Presse | Thema: Soziales
Hartz IV
Bündnisgrüne hinterfragen Ermittlungspraktiken
Mit einer parlamentarischen Anfrage will die bündnisgrüne Kreistagsfraktion Klarheit über die Arbeit der Observierungsgruppe der Kommserve gGmbH gewinnen, die Daten von Hartz IV-Empfängern ermittelt.
Aktueller Anlass dafür ist ein Urteil des Sozialgerichtes Düsseldorf, das just einen Tag, nachdem die bündnisgrüne Fraktion am 7.12.05 in der Kreistagssitzung die Praktiken der installierten Ermittlergruppe im Rahmen der Haushaltsdebatte in den Focus gerückt hatte (s. dazu Rede zum Haushalt), öffentlich wurde. Dieses Urteil verbietet das heimliche Ausspähen von Hartz IV-Empfängern: Die Behörden dürfen zur Ermittlung einer so genannten eheähnlichen Gemeinschaft nicht ohne vorherige Information und Einverständnis des Betroffenen dessen Nachbarn oder sonstige Dritte befragen.
„Das Urteil kommt nicht überraschend, denn es präzisiert nur, was das Sozialgesetzbuch 10 im § 67a aussagt“, führt Fraktionssprecher Reimund Butz dazu aus, „In der Alltagspraxis eines beauftragten privaten Detektivdienstes sind Zweifel angebracht, ob die Rechtslage immer das Maß der Dinge ist, auch wenn die Bindung an Recht und Gesetz selbstverständlich besteht.“ Die Bündnisgrünen befürchten, dass sich die Ermittlungen oft haarscharf an der Grenze bewegen und hoffen auch auf ein wachsames Auge des Datenschutzbeauftragten.
„Es wäre schon einiges gewonnen, wenn im Kreis auf die Existenzsicherung, die Qualifizierung und Vermittlung genauso viel Akribie verwandt würde wie auf das Ausspähen der Hilfeempfänger“, so Reimund Butz weiter, „aber da sprechen die niedrigen Vermittlungsquoten eindeutig dagegen. Bei den Waagschalen des Forderns und Förderns hängt die eine ganz hoch, die andere immer noch ganz unten.“
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