21.02.2006 | Rubrik: Presse | Thema: Verbraucherschutz
Eine Katastrophe angesichts der Katastrophe
Bündnisgrüne fordern personelle Verstärkung für Verbraucherschutz
„Durch den zusätzlichen Arbeitsaufwand finden andere Aufgaben und Kontrollen (z.B. im Tierschutz und Tierseuchenbereich) verzögert statt“, lautet eine Aussage im Bericht des Kreisausschusses, den dieser jetzt auf Antrag der Bündnisgrünen zum Thema Fleischhygieneüberwachung vorgelegt hat.
„Das ist eine Katastrophe angesichts der drohenden Katastrophe Vogelgrippe“, unterstreicht Hans-Peter Bicherl, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, „der Verbraucherschutz braucht dringend personelle Verstärkung, um die umfänglichen Aufgaben zu bewältigen.“
Die skandalösen Vorkommnisse quer durch die Republik um verdorbenes Fleisch waren für die Fraktion im Dezember 2005 Anlass gewesen, Fragen zu Erkenntnissen im Kreis Offenbach zu stellen, wo der Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz für diese Aufgaben verantwortlich zeichnet.
„Die Ausführungen des Berichts zum Thema Lebensmittelkontrolle können auch keinesfalls beruhigen“, so Hans-Peter Bicherl, „die offensichtlich vorhandene kriminelle Energie innerhalb der Lebensmittelbranche einerseits und die knappen Personalressourcen in der Überwachung andererseits lassen Schlimmes befürchten.“
3420 Betriebe im Lebensmittelbereich fallen derzeit lt. Bericht im Kreis Offenbach in den Zuständigkeitsbereich der Behörde. 110 Betriebe sind im Zusammenhang mit der Verarbeitung, Lagerung und Abgabe von Fleisch inkl. Metzgereien zu überwachen; nicht eingerechnet in dieser Zahl sind Großmärkte, Discounter, Wochenmärkte, Verkaufsfahrzeuge und Gastronomiebetriebe.
Kontrolliert werden diese Betriebe von vier Lebensmittelkontrolleuren und zwei Amtstierärzten, die zusätzlich auch noch mit anderen Aufgaben betraut sind.
Der Bericht führt weiter aus, dass große Betriebe mehrmals im Jahr kontrolliert werden, bei kleineren werden „Kontrollfrequenzen von einmal jährlich angestrebt“.
„Wenn eine Person für ungefähr 570 Betriebe zuständig ist, kann die Kontrolldichte nur unzureichend sein “, mutmaßt Hans-Peter Bicherl, „wir halten das für einen unhaltbaren Zustand.“
In der Pflicht sehen die Bündnisgrünen dabei das Land Hessen und den Kreis. „Der Kreis hat diese Aufgaben im vergangenen Jahr vom Land übernommen und erhält dafür einen finanziellen Ersatz“, erläutert dazu Hans-Peter Bicherl, „jetzt gilt es dringend, nachzubessern und den Fachdienst für die wachsenden Aufgaben zu rüsten.“
Der Bericht stellt weiter dar, dass die Lebensmittelkontrolle in drei Fällen Verstöße feststellen musste: in zwei Betrieben wurde Fleisch mit abgelaufenen Haltbarkeitsdatum vorgefunden, in einem Betrieb wurde genussuntaugliches Geflügelfleisch sichergestellt. In beiden Fällen wurden die Waren sichergestellt und entsorgt.
„Verbraucherschutz und Gesundheitsvorsorge müssen angesichts von Skandalen und Bedrohungen im Focus stehen“, betont Hans-Peter Bicherl abschließend, „hier ist dringender Handlungsbedarf für die nötige Vorsorge gegeben!“
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