23.02.2006 | Rubrik: Presse | Thema: Verkehr
Damoklesschwert für den ÖPNV
Bündnisgrüne warnen vor massiven finanziellen Kürzungen des Bundes
Jetzt ist „amtlich“, was die Kreistagsfraktion bereits mit einem Antrag zur Kreistagssitzung am 8.2.2006 in den Focus gestellt hatte: Laut dem vorgelegten Bundeshaushalt sollen die finanziellen Mittel für Busse und Bahnen bis 2009 um insgesamt 2,3 Milliarden Euro gekürzt werden.
„Auch für unsere Region würde das massive Fahrpreiserhöhungen und eine Ausdünnung des Angebotes bedeuten ebenso wie den Wegfall von Arbeitsplätzen“, unterstreicht Hans-Peter Bicherl, verkehrspolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion, „auch die 2. Ausbaustufe der Odenwaldbahn halten wir unter diesem Damoklesschwert für massiv gefährdet.“
Während andere Landesregierungen von Schleswig-Holstein bis Bayern bereits Widerstand gegen die Kürzungen angekündigt haben, hält sich die hessische Landesregierung zurück.
Die Grünen hatten im Kreistag einen Appell an die Landesregierung eingefordert, ihr Schweigen zu brechen.
„Leider hat sich die große Koalition im Kreis mal wieder gewunden und sich damit herausgeredet, man wüsste ja noch gar nicht so recht, wie die Planungen seien“, kritisiert Hans-Peter Bicherl die Verweigerung von CDU und SPD gegenüber den Interessen von Pendlerinnen und Pendlern, „dabei war es in Fachkreisen ganz und gar kein Geheimnis, dass massive Kürzungen drohen: wider besseres Wissen hatte mal wieder der Koalitionszwang Oberwasser!“ Lediglich einem Bericht über die Folgen der Kürzungen wurde zugestimmt.
Das Angebot des ÖPNV steht finanziell auf drei Säulen: die Fahrgeldeinnahmen, die Regionalisierungsmittel und die kommunalen Finanzierungsanteile. Wenn eine Säule sinkt, muss unweigerlich eine andere steigen. Die bisherige Ausrede der Landesregierung, dass Kürzungen durch Effizienzgewinne bei Ausschreibungen aufgefangen werden könnten, ist fernab der Realität: diese sind bereits in den Budgets der Verkehrsverbünde verplant.
Noch muss nicht aller Tage Abend sein, denn ohne die Zustimmung der Länder können die Mittel vom Bund nicht gekürzt werden.
„Wir hoffen, dass sich die Kreisspitze ihrer Verantwortung doch noch bewusst wird und ihre Möglichkeiten nutzt, auf die Landesregierung einzuwirken“, so Hans-Peter Bicherl, „schließlich gilt es, den Ausbau des ÖPNV zu optimieren und nicht abzuwürgen! Die Träume der Landesregierung vom staufreien Hessen sind ohne gutes ÖPNV-Angebot genauso illusorisch wie eine Senkung der Feinstaubbelastung!“
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