11.07.2006 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen
Eine schlechte Lösung mit windiger Finanzierung
Grüne lehnen Neubau eines Zentrums für Gesundheit und Gefahrenabwehr ab
Auf entschiedene Ablehnung der grünen Kreistagsfraktion stoßen die Planungen der großen Koalition zum Neubau eines Gefahrenabwehr- und Gesundheitszentrums auf dem ehemaligen Bauhofgelände in Dietzenbach.
„Die Rote Karte für dieses Vorhaben!“ fordert Fraktionssprecher Reimund Butz, „An anmietbarem Büroraum mangelt es keineswegs im Kreis! Es gehört nicht zu den originären Aufgaben des Kreises, Büroraum zu schaffen – schon gar nicht, um ihn zu vermieten! Und der derzeitige Raummangel im Kreishaus, den diese Planung beheben soll, verlangt ganz andere Lösungswege!“
Zudem kritisieren die Grünen den von der Kreisspitze vorgelegten Finanzierungsvorschlag: Die Ausgaben für den Neubau sollen mit Geldern gedeckt werden, die teilweise vom Bund im Rahmen des IZBB-Programms für den Ausbau von Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt werden beziehungsweise anteilig von den Kommunen Obertshausen und Neu-Isenburg für Schulbauten eingebracht werden. „Wir bezeichnen das als windige Finanzjonglage und unter der Prämisse des Sparzwangs für unverantwortlich – auch wenn der Regierungspräsident als Aufsichtsbehörde keine Einwände signalisiert“, unterstreicht Reimund Butz.
Hintergrund für die Vorwürfe ist eine Vorlage des Kreisausschusses, die in der morgigen Kreistagssitzung am 12. Juli 2006 zur Abstimmung steht und den Startschuss für das Projekt mit einem Gesamtinvestitionsbedarf von insg. 3,1 Mio Euro (2,3 Mio Euro Investitionskosten zuzügl Zinsen) geben soll.
Perspektivisch soll in dem Neubau u.a. der seit 1.6.2005 neu geschaffene Fachdienst Gefahrenabwehr und Gesundheit untergebracht werden. Bereits erfolgten Personalumzügen sollen ca. 25 weitere Personen folgen. Dadurch soll dem Bereich Hartz IV im Kreishaus mehr Platz zur Verfügung gestellt werden. Eventuell soll ebenso der noch in Offenbach angesiedelte Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz in den Neubau einziehen. Weitere Flächen von 350qm sollen einer Kreiskleiderkammer und/oder der kassenärztlichen Vereinigung vermietet werden. Eine Preisbindung der Anbieter und die steigende Mehrwertsteuer werden als Gründe für die Eilbedürftigkeit der Abstimmung genannt.
„Das ist die falsche Lösung für ein unstrittig derzeit vorhandenes Platzproblem“, führt dazu Reimund Butz weiter aus, „Richtig und bürgerfreundlich wäre es vielmehr, den Hartz-Bereich für den Westkreis in Dreieich anzusiedeln und einen weiteren Teilbereich in Rodgau – so, wie es unwidersprochen ursprünglich geplant war und sinnvoll wäre!“
Damit würden insgesamt ca. 65 Arbeitsplätze das Kreishaus verlassen.
Geplant war vom Kreis bisher die Anmietung geeigneter Räumlichkeiten in Rodgau und die Unterbringung der Koda West im zukünftigen Haus des lebenslangen Lernens in Dreieich.
„Die Koda im HLL ist von uns als teure, wenig sinnvolle und unflexible Lösung kritisiert worden“, erinnert Reimund Butz, „allerdings wäre damit die Verwaltung wenigstens dort, wo sie die Kundinnen und Kunden brauchen. Gerade im Hinblick darauf, dass Flexibilität auch perspektivisch gefragt sein wird, halten wir nach wie vor eine Anmietung für adäquat – an leer stehendem Büroraum mangelt es ja keineswegs.“ Die Grünen befürchten, dass mit dem Neubau die Dezentralisierung des Hartz IV-Bereiches ausgehebelt werden könnte.
Der Investitionsbedarf von 2,3 Mio Euro (+ Zinsen) soll außerplanmäßig durch Minderausgaben bei Baumaßnahmen an der Isenburger Hans-Christian-Andersen-Schule (2 Mio) und an der Obertshausener Waldschule (0,3 Mio) zur Verfügung gestellt werden. Bei beiden Projekten gibt es Verzögerungen im Baufortschritt.
„Wenn privat eine Rechnung erst später fällig wird, kann man das Geld auch nicht schnell für etwas anderes ausgeben“, unterstreicht Reimund Butz die Kritik. Zudem sind von den Gesamtkosten der Baumaßnahmen an der Isenburger Hans-Christian-Andersen-Schule in Höhe von über 5 Mio Euro 1,15 Mio IZBB-Mittel eingeplant und eine 2/3-Finanzierung durch die Stadt Neu-Isenburg. Lt. Haushaltsplan 2006 entfallen auf den Kreis dadurch nur 260.000 Euro Kosten. Ähnlich sieht die Rechnung für die Obertshausener Waldschule aus.
In der Kritik der Grünen stehen auch die angedachten Vermietungspläne.
„Weder für eine Kleiderkammer noch für ein Call-Center der Kassenärztlichen Vereinigung sollte sich der Kreis mit dem Bau neuer Nutzflächen beteiligen!“ betont Reimund Butz und erinnert in diesem Zusammenhang an die Diskussionen im Kreistag über die damals geplante Zentralisierung des ärztlichen Notdienstes. Der einstimmige Beschluss des Kreistages vom 8. Juni 2005 beauftragte den Kreisausschuss u.a. den Kreistag regelmäßig über die Planungen der KV zu informieren.
„Diese Information ist nie erfolgt“, konstatiert Reimund Butz dazu und kritisiert, dass mit der Option der Vermietung auch die einstimmige Beschlusslage des Kreistages konterkariert würde: „Von allen wurde damals heftige Kritik an der Vorgehensweise der Kassenärztlichen Vereinigung geübt und gefordert, einer Verschlechterung der ärztlichen Bereitschaftsdienste für die Patienten entgegenzuwirken. Genau dies wird aber mutmaßlich die Folge sein, wenn die Kassenärztliche Vereinigung hessenweit die Abwicklung der Notdienste auf zwei Call-Center zentralisiert – wie geplant!“
„Die Pferdefüße dieses unausgegorenen Vorhabens sind enorm, die Vorteile verschwindend gering“, so Reimund Butz abschließend, „deswegen ein klares NEIN!“
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