04.04.2007 | Rubrik: Presse | Thema: Schule / Bildung, Seligenstadt / Mainhausen
Kreistag als Abnickergremium?
Grüne werfen Landtagsvizepräsident Frank Lortz Degradierung des Kreistages vor
Mit Empörung haben die Grünen im Kreistag der Presse entnommen, dass am 9. Juli Baubeginn für einen Erweiterungsbau an der Merianschule mit geschätzten Kosten in Höhe von 1,3 Mio Euro sein soll. (OP 3.4.07)
„Dafür gibt es noch überhaupt keinen Beschluss des Kreistages!“ betont Hans-Peter Bicherl, Mitglied der Kreistagsfraktion aus Seligenstadt, „Und zudem liegt für den dieses Vorhaben vorsehenden Schulentwicklungsplan keine Genehmigung des Kultusministeriums vor und keine Mittelfreigabe durch das Regierungspräsidium Darmstadt für die Kosten!“
Lediglich dem nicht öffentlich tagenden Kreisausschuss lag bisher eine Vorlage dazu vor. Der Kreistag wird am 25. April wieder zusammentreten.
„Offensichtlich ist der Kreistag für Frank Lortz nur noch ein Gremium, das Abzunicken hat und alle weiteren Regeln sind ihm völlig egal“, erzürnt sich Hans-Peter Bicherl, der zudem fordert, vor einer solchen Beschlussfassung dem Kreistag eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen, die die notwendigen Umbaukosten an der Gerhardt-Hauptmann-Schule und die Fahrtkosten für die Schülerinnen und Schüler aus Obertshausen und Mühlheim einbezieht.
„Anlässlich seiner Einlassungen zu Einkommen und Versorgung der Landtagsabgeordneten hat der Bund der Steuerzahler Frank Lortz jüngst vorgeworfen, die Bodenhaftung verloren zu haben und in der sozialen Wirklichkeit nicht angekommen zu sein“, erinnert Hans-Peter Bicherl und fügt hinzu: „Wenn es so etwas wie eine Fahrerlaubnis für Politiker gäbe, müsste man zu dem Schluss kommen: Entzug wegen Machttrunkenheit!“
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