20.06.2007 | Rubrik: Presse | Thema: PPP, Schule / Bildung

PPP, schöne Schulen und der gigantische Schuldenberg des Kreises

Klarstellung: GRÜNE konnten im Jahre 2004 beim Kreistagsbeschluß zur PPP-Sanierung auch schon rechnen und haben deshalb als Einzige im Kreistag nicht zu gestimmt!

Zur Zwischenbilanz der Schulsanierung im Kreis Offenbach hatte der Landrat nur Superlative zu verkünden. Doch die Grünen im Kreis Offenbach sehen die Leistungen der Schulpartnerschaft mit gemischten Gefühlen. „Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Lehrerschaft sind angetan von den Bildungseinsrichtungen, die in neuem Glanz erstrahlen, wer wollte es da wagen, dieses schöne Bild mit unschönen Schuldenzahlen zu zerkratzen?!“ fragt sich der Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Reimund Butz. Und er sieht es als notwendige Aufgabe, ein paar Grautöne zu mischen, um die andere Seite der Medaille kenntlich zu machen.

Ob der schönen Fassaden werde zugedeckt, was die unmittelbare Folge der Gebäudesanierung für die Schulen auch bedeute. Weil das Geld überall sonst fehlt, soll die Förderschule in Mühlheim geschlossen und die Kinder jeden Tag mit dem Bus nach Seligenstadt gefahren werden, es wird eine beliebte Grundschule, sowie eine genauso beliebte Haupt- und Realschule in Seligenstadt dicht gemacht, die Förderung der Hausaufgabenhilfe wird gestrichen, Schulsozialarbeit nur mangelhaft verwaltet. „So werden unsere Kinder nicht schlauer, sondern im Gegenteil, sie werden benachteiligt!“ stellt dazu der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Uwe Gerhardt fest.

Reimund Butz vergleicht die PPP Schulsanierung mit einer Familie, die sich ein wunderschönes Haus gebaut hat, die Zinsen für die Hypotheken aber nicht aufbringen kann. Da aber der Familienvater hohes Ansehen genieße, bekommt er von der Bank jedes Jahr ein neues Darlehen, damit er seine Zinsen aus dem Darlehen des letzten Jahres bezahlen kann. „Man muss schon sehr wundergläubig sein, um nicht zu sehen, dass der Schuldenturm binnen weniger Jahre zusammenbricht“, so Butz und er nennt die Zahlen für den Haushalt des Kreises: „Im Jahre 2002 hatte der Kreis noch einen ausgeglichenen Haushalt, d.h. er hat so viel Geld ausgegeben, wie er eingenommen hat.
Jetzt im Jahre 2007 ist ein Defizit von 185 Millionen € entstanden, die Zinsen für diese Schuld kann er schon lange nicht mehr aus eigenen Einnahmen decken. Dafür, und um seinen Zahlungsverpflichtungen an die PPP-Firmen „Hochtief“ und „SKE“ nachzukommen, wird Kredit um Kredit aufgenommen“.

Deshalb, so die GRÜNEN, müssten nun Schulen geschlossen und wichtige, notwendige Dienstleistungen abgebaut werden. Der Schuldenberg werde damit aber nicht geringer, die Zins- und Tilgungslast nicht gemildert, sondern nur etwas im Wachsen aufgehalten. Und so gehe das die nächsten 12 Jahre, denn so lange liefen die Verträge noch, weiter.
Auch den behaupteten Einsparerfolg von 18,5 % lassen die GRÜNEN nicht gelten. Mittlerweile beteiligte sich die öffentliche Hand genauso effektiv am Investitionsgeschäft und erreiche ähnlich gute Konditionen, wie die Privatwirtschaft. Deshalb sei es falsch gewesen, sich auf so lange Zeit in einer solch unüberschaubaren Größenordnung zu binden.

„Mit Hilfe seiner großen Koalition aus CDU und SPD versucht sich der Landrat darin, diese Realität unter den Teppich zu kehren“, meint der GRÜNEN Fraktionssprecher, aber die vielen Delegationen aus dem In- und Ausland ließen sich offensichtlich nicht täuschen, denn niemand der anderen Schulträger hätte dieses Modell in seiner Gänze übernommen. Der Vorschlag der GRÜNEN war es, ähnlich wie sich nun etliche Schulträger (Frankfurt, Offenbach) entscheiden, PPP für einzelne Schuleinheiten einzusetzen. Und sie täten auch gut dran, denn wer wolle sich schon sehenden Auges in den finanziellen Ruin treiben lassen. Im Übrigen lassen sich die GRÜNEN nicht unterstellen, sie hätten damals das Landrat-Konzept mitgetragen. „Wir konnten zum Zeitpunkt des Kreistagsbeschlusses zur PPP-Sanierung im Jahre 2004 auch schon rechnen und haben deshalb als Einzige im Kreistag diese verheerende Beschlussvorlage abgelehnt“, so Butz. Für den Kreis Offenbach als öffentliche Körperschaft sieht er die Zukunft schwarz: „Auch ein alter sterbender Baum wirft noch einmal mit letzter Kraft seine Früchte ab, bevor er endgültig den Geist aufgibt“.

Bündnis 90 / Die Grünen Fraktion im Kreistag Offenbach Land

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