15.08.2007 | Rubrik: Presse | Thema: Umwelt / Natur
Regionaler Flächennutzungsplan: Populistischer Rückfall in eine Flächenplanung ungehemmter Expansionswünsche
Grüne kritisieren großkoalitionäre Blockade einer nachhaltigen Flächenentwicklung
„Statt sich für eine regional sinnvolle und nachhaltige Flächenentwicklung einzusetzen, haben sich die Kreistagsabgeordneten von CDU und SPD zum Büttel örtlicher Stimmungspolitik gemacht“, kritisiert Reimund Butz, Fraktionssprecher der grünen Kreistagsfraktion, „Ihre Aufgabe, als Kreisparlamentarier über örtliche Grenzen hinaus zu denken, haben sie in der blinden Erfüllung ungehemmter lokaler Expansionswünsche völlig aus den Augen verloren. Damit wird Populismus, im schlimmsten Fall auch Vetternwirtschaft das Wort geredet nach dem Motto: `Jeder soll sein Bauland kriegen´!“
Die im Juli 2007 vom Kreisausschuss vorgelegte Stellungnahme zum Regionalen Flächennutzungsplan hätte in großen Teilen die Zustimmung der Grünen bekommen. Jedoch war dieser Entwurf bis zur Unkenntlichkeit überarbeitet, viele fachlich nachvollziehbare Bedenken gestrichen worden. Einziger Grund dafür waren Wünsche einzelner Kommunen oder einzelner Abgeordneter. Für keine der Änderungen wurde ein fachlicher Grund genannt. Änderungsanträge der Opposition wurden bei der abschließenden Beschlussfassung des Umweltausschusses samt und sonders mit den Stimmen von CDU und SPD abgeschmettert – ohne ein einziges nennenswertes Gegenargument.
„Trotz vorhandener Reserven von Gewerbe- und Wohnbauflächen und beachtlichem Leerstand an Bürofläche sollen über die Prognosen hinaus weitere Flächen in erheblichem Ausmaß ausgewiesen werden“, erläutert Werner Kremeier, Vertreter der Fraktion im Umweltausschuss, „gerade angesichts einer nahezu konstanten Bevölkerung zwingt sich schon der Eindruck auf, dass hier die Interessen von Grundbesitzern eine maßgeblichere Rolle spielen könnten als das Allgemeinwohl. Es wird auch völlig verkannt, dass damit Preisverfall und Wertverlust zum Schaden für die Region verbunden sind.“
Zudem kritisieren die Grünen die großkoalitionäre Zustimmung zum geplanten Kiesabbau am Langener Waldsee, dem wertvollster Bannwald geopfert werden soll: „Damit wird der Begriff „Bannwald“ als höchste Schutzkategorie für unverzichtbare Natur ad absurdum geführt“, zeigt sich Werner Kremeier entsetzt, „keine Rekultivierung kann diese Schutzfunktion zu unseren Lebzeiten jemals erfüllen!“
Neben der umfänglichen Kritik an dem Ausbau des Flughafens hatten die Grünen in ihrem Änderungsantrag auch die Herausnahme der Südumgehung Buchschlag – Sprendlingen aus dem Planungsentwurf gefordert: „Die Planung dieser Straße widerspricht sämtlichen Vorgaben, die im Regionalen Flächennnutzungsplan gemacht werden“, betont Werner Kremeier dazu und kritisiert maßgeblich die SPD, die sich vor Ort klar gegen die Ausbaupläne ausspricht, sich im Kreis aber schweigend der CDU beugt.
„Einzig bei der Ausweisung für Flächen von Windkraftanlagen entdecken Kommunalpolitiker der CDU ihren Sinn für Landschaftsschönheit und betreiben massive Blockadepolitk“, fügt Reimund Butz an, der die dazu vorgebrachten Einwände größtenteils für unhaltbar erklärt: „Während Windkraftanlagen für problematisch erklärt wurden, wurde unser Änderungsantrag zum Ausbauvorhaben Staudinger abgelehnt!“ Besonders absurd ist, dass eine Vorrangfläche für Windkraft zwischen der A3 und der autobahnähnlich ausgebauten B 45 neu von CDU und SPD abgelehnt wird. „Offensichtlich wird befürchtet, der Autobahnlärm könne vom Wind übertönt werden“, so Werner Kremeier.
„Geht es nach der großen Koalition, ist das Leitbild für Regionalpolitik im Kirchturmsdenken stecken geblieben – eine nachhaltige Entwicklung nach demografischen, ökologischen und sozialen Kriterien bleibt auf der Strecke“, so Reimund Butz abschließend, „mit Demokratie, wie die CDU meint, hat das wahrlich nichts zu tun: es ist reiner Populismus in Verleugnung zukunftsfähiger und kluger Entwicklungsvorgaben.“
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