25.10.2007 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen
Investment des Kreises Offenbach im Ferienresort Fleesensee: Grüne appellieren an andere Fraktionen: Wir müssen alles versuchen um zu retten, was noch zu retten ist
Geschäftsführung von Fleesensee unterstreicht nachdrücklich den Antrag der Grünen
Für ihren Antrag zur Kreistagssitzung am 31. Oktober 2007, mit dem der Verteidigungsminister aufgefordert werden soll, seine Pläne für den europaweit größten Bombenabwurfübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide fallen zu lassen, haben die Grünen nun Unterstützung von der Geschäftsführung des in 30 Kilometer Entfernung liegenden Ferienresorts Fleesensee erhalten:
„(...) Das Land Fleesensee Tourismus Marketing GmbH ist für jede Unterstützung – auch aus anderen nicht betroffenen Regionen der Republik – dankbar, die dazu beitragen können, die Stimmung im Lande gegen das so genannte Bombodrom zu unterstützen.
Verteidigungsministerium und Bundeswehr sind in erster Instanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hinsichtlich dreier Musterklagen von betroffenen Betrieben und Kommunen vor einigen Wochen in Potsdam vollinhaltlich unterlegen, haben aber inzwischen gegen diese Urteile Rechtsmittel eingelegt. Alle beteiligten Rechtsvertreter der klagenden Parteien sind sich sicher, dass auch dies keinen Erfolg haben wird. Wir teilen diese Einschätzung und sehen dem weiteren Verfahren gelassen entgegen.
Selbstverständlich haben Sie Recht, dass eine Wiederinbetriebnahme dieses Truppenübungsplatzes schwerwiegende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung dieser Region, deren einzige Zukunftsperspektive der Tourismus ist, haben würde. Deshalb stehen wir an der Seite aller Gegner dieses Vorhabens, das im Land Fleesensee rd. 600 Arbeitsplätze gefährden würde.(...)“ schreibt D.U. Fricke, Geschäftsführer der Fleesensee Verwaltungs GmbH, der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit Datum vom 23.10.07.
„Und wenn der Tourismus in Fleesensee durch das Militär ausgebremst würde, würden im selben Atemzug die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Offenbach verlieren, weil dann das dortige Investment des Kreises in Höhe von 8,050 Mio Euro endgültig versandet – von einem Gewinn ganz zu schweigen!“ ergänzt Fraktionssprecher Reimund Butz, „Deswegen gilt es jetzt, jede Möglichkeit zu nutzen und zu retten, was noch zu retten ist! Wir appellieren deswegen nachdrücklich an die anderen Kreistagsfraktionen, unserem Antrag zuzustimmen und den Verteidigungsminister mit einem einstimmigen Votum aufzufordern, seine Pläne für das so genannte Bombodrom ad acta zu legen!“
Hintergrund für den Antrag ist die Geldanlage in Höhe von 8.050 Mio Euro, die der Kreis im Jahr 2000 aus dem Erlös seiner EVO-Anteile u.a. in Fleesensee, einem Tourismusprojekt in Mecklenburg-Vorpommern an der Müritzer Seenplatte getätigt hat. Aus dem Erlös waren weiterhin 13,390 Mio Euro in den Immobilienfonds Sonnengarten Glienicke, 2,560 Mio in die Stiftung Miteinander Leben und 31,505 Mio in weitere Geldanlagen geflossen. Diese – niemals durch einen Parlamentsbeschluss gedeckten und nirgends präzise beschlossenen Investitionen – waren von den Grünen immer wieder kritisiert worden. „Das wiederholt vorgetragene Pro-Argument der Steuerersparnis ist volkswirtschaftlicher Unsinn, da der Kreis maßgeblich von Steuergeldern profitiert“, erläutert Reimund Butz weiter, „Zockereien mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger müssen Tabu sein!“
Entschieden weisen die Grünen die Einlassungen des Landrats der letzten Tage dazu zurück: Zunächst hatte der Landrat das „Gegenargument“ ins Feld geführt, dass das Bombodrom keine Auswirkungen auf die Wertentwicklung des Investments habe – inzwischen sagt er, Unterstützung für den Protest sei unnötig, da Fleesensee selber Mitglied der Initiative sei, die klagt.
Als hanebüchen und an den Haaren herbeigezogen werten das die Grünen: „Wir erwarten, dass für den Landrat die Interessen des Kreises mehr Gewicht haben als die Parteiräson gegenüber seinem hessischen CDU-Parteifreund und Verteidigungsminister Franz-Josef Jung!“ so Reimund Butz abschließend.
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