31.10.2007 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen
Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide / Fleesensee – Investment des Kreises Offenbach
Grüne: Wird Parteikumpanei und blinde Koalitionstreue zum Millionengrab für den Kreis?
„Stellen Sie sich vor, Sie verbringen ihren Erholungsurlaub in einer beschaulichen Landschaft, wollen Ruhe und Frieden und dann donnert mindestens 5 Mal am Tag eine Tornadostaffel über Sie hinweg und Bomben detonieren? Würden Sie diesen Urlaubsort ein 2. Mal wählen?“ fragt Fraktionssprecher Reimund Butz und unterstreicht das Anliegen der grünen Kreistagsfraktion, das Bombodrom im Feriengebiet, in dem der Kreis Anteile einer Ferienanlage besitzt, zu verhindern: „Ein verträgliches Nebeneinander von Kampfflugzeugen und Naturtourismus ist ausgeschlossen. Und wenn der Tourismus an der Müritzer Seenplatte stirbt, verliert die dortige Region ihre Existenz und der Kreis und seine Bürgerinnen und Bürger Millionen.“
Im Haupt- und Finanzausschuss am 26.10.07 haben CDU und SPD den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen dazu kommentarlos abgelehnt. Von daher gehen die Grünen davon aus, dass diese Mehrheit auch im Kreistag gegen den Antrag votiert.
„Ein solche Negierung des Problems ist eine mutwillige Schädigung des Kreises zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger“, so Fraktionssprecher Reimund Butz empört, „Wenn der Verteidigungsminister Franz-Josef-Jung an seinen Plänen für den größten europäischen Bombenabwurfübungsplatz mitten im Feriengebiet festhält, kann niemand einen Zweifel daran haben, dass dann die im Jahr 2000 für 8,05 Mio Euro erworbenen Anteile des Kreises am Ferienresort Fleesensee endgültig unverkäuflich werden! Die landrätliche Argumentation, dass Bombodrom habe nichts mit dem Investment des Kreises zu tun, ist kompletter Unsinn! Dies hat auch der Geschäftsführer von Fleesensee in einem Brief an uns deutlich gemacht!“
„Parteikumpanei mit ihrem hessischen Parteifreund Franz-Josef Jung spielt für die CDU wohl die größere Rolle als das Wohl des Kreises und die SPD wagt sich in blinder Gefolgschaft mal wieder nicht aus der Deckung“, so Reimund Butz weiter, „Anders können wir es uns nicht erklären, dass die SPD selbst eigene Parteitagsbeschlüsse nicht als Handlungsaufforderung sieht.“
Just auf ihrem Hamburger Parteitag hatte die SPD unter der Überschrift „Kein Bombodrom“ beschlossen „(...) den Minister für Verteidigung Franz-Josef Jung aufzufordern, die Pläne zum Übungsplatz niederzulegen.“
Im Zusammenhang mit dem PPP-Projekt Schulen hatte die Mehrheit des Kreistages im Jahre 2004 auch folgende Finanzierungsplanungen beschlossen:
Beschluss zu Los West am 18.5.04:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, in den folgenden Haushalten zu veranlassen:
„(...) Sondermittel der KVBG mit jeweils 467.500 Euro für die Jahre 2005-2019 und mit 9.350.000 Euro einmalig im Jahre 2010, insbesondere zur Verringerung des Schuldendienstes Schulen, nach Prüfung der steuerlichen Voraussetzungen, einzusetzen (...)“
Beschluss zu Los Ost am 8.10.04:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, in den folgenden Haushalten zu veranlassen:
„(...) Sondermittel der KVBG mit jeweils 532.500,00 Euro für die Jahre 2005-2019 und mit 10.650.000,00 Euro einmalig im Jahre 2010, insbesondere zur Verringerung des Schuldendienstes Schulen, nach Prüfung der steuerlichen Voraussetzung, einzusetzen. (...)“
„Wenn nichts verkauft werden kann im Jahre 2010, gibt´s auch keine Sondermittel zur Verringerung des Schuldendienstes“, erläutert dazu Reimund Butz, „damit würden die Beschlüsse obsolet und der Schuldenstrick um den Hals noch enger als er sowieso schon ist!“
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