09.11.2007 | Rubrik: Presse | Thema: Soziales
Zur geplanten Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) beim Kreis Offenbach: Kein freier Fall für Arbeitnehmerrechte!
Grüne fordern Tarifbindung für Beschäftigte
Die Kreisspitze und die sie tragende Kreistagsmehrheit von CDU und SPD planen zum 1. Januar 08 die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR), die dann die Aufgaben des Kreises als Optionskommune wahrnehmen soll.
Die Möglichkeit dazu wurde durch eine entsprechende Gesetzesnovellierung des Landes geschaffen. Insbesondere die offene Zweierbeziehung zwischen Bundesagentur für Arbeit und öffentlicher Verwaltung soll durch diese neue Anstalt konfliktfreier gestaltet werden. (* siehe dazu auch: Erläuterung am Textende)
Nach den derzeitigen Planungen soll diese AöR im Kreis Offenbach nicht dem kommunalen Arbeitgeberverband beitreten und somit tariffrei gestellt werden.
„Dieser Affront gegen die Beschäftigten ist in Hessen einmalig und stößt zu Recht auf deren erbitterten Widerstand, der unlängst in der Kreistagssitzung eindrucksvoll mit einer Protestaktion unterstrichen wurde“, betont Fraktionssprecher Reimund Butz.
Betroffen sind etwa 250 Beschäftigte, die mit einem Wegfall der Tarifbindung von zukünftigen Gehaltsentwicklungen gänzlich abgekoppelt wären und denen zudem ein Rückkehrrecht bei einer Beendigung der Option verweigert werden soll. Hinzu kämen die Beschäftigten der Kommserv, die schon bislang ohne Tarifbindung allein den Kriterien der Wohlgefälligkeit der Kreisregierung unterworfen waren.
Die Grünen hatten bereits für die Kreistagssitzung am 31.10.07 einen Antrag eingebracht, der dies verhindern soll und der vorsah, dass die zukünftige AöR dem kommunalen Arbeitgeberverband beitreten solle. Die Debatte wurde jedoch auf die Dezembersitzung des Kreistages verschoben, in der der Kreistag einen Grundsatzbeschluss zur Gründung der AöR fassen soll.
„Ausgliederungen und Umorganisationen müssen unseres Erachtens immer sehr genau auf ihre Sinnhaftigkeit hin und auf ihre Auswirkungen auf das Personal überprüft werden“, betont Reimund Butz, „Verantwortungsbewusstsein drückt sich dabei in einer sorgfältigen Abwägung aller Parameter aus.“
Die Grünen lehnen die Gründung einer AöR nicht grundsätzlich ab: „Wir hatten schon zu Beginn der Aufgabenwahrnehmung als Optionskommune gefordert, dass die Arbeitsbereiche zusammengeführt werden müssen, die zusammen gehören“, führt dazu Reimund Butz aus, „Der bisherigen Verweigerung der Kreisspitze gegen eine sinnvolle Organisation der Arbeit, stattdessen die Aufsplitterung in Koda, Kommserve und Kreisverwaltung hat zum kompletten Chaos geführt, unter dem neben den Beschäftigten vor allem die Menschen zu leiden hatten, die auf Hilfe angewiesen sind: In der Regel waren Akten verschwunden, neue Zuständigkeiten hatten sich ergeben, Geldleistungen und Fördermaßnahmen waren nicht aufeinander abgestimmt, zum Teil mussten Hilfesuchende monatelang auf ihren Bescheid warten.“
Allerdings spricht Vieles dafür, dass die Zusammenführung der Bereiche als Abteilung der Kreisverwaltung der vernünftigste und effizienteste Weg wäre!“
„Auf keinen Fall darf eine Umorganisation Arbeitnehmerrechte dem freien Fall überlassen“, postuliert Reimund Butz und appelliert insbesondere an die SPD, dieses üble Spiel zu verweigern und den Einflüsterungen der teuren Unternehmensberatungen, die im Kreishaus Dauergäste sind und die sich offensichtlich mit der Umsetzung unbrauchbarer Vorschläge oftmals selbst den nächsten Auftrag sichern, nicht blindlings zu folgen: „Wenn wahr wird, was jetzt erst Papier füllt, dann sind für die weiteren Ausgliederungsplanungen des Landrats auch keine Grenzen mehr zu setzen. Eine SPD-Fraktion, die die Zerstörung des Tarifsystems mit betreibt, verliert den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit!“
Unter der Überschrift „Rückbesinnung auf Kernaufgaben“ sollen die Ausgliederungen der Straßenverkehrsbehörde und der Volkshochschulen als nächstes auf der Agenda stehen.
Neben dem Festhalten an bewährten Arbeitnehmerrechten geht es den Grünen auch darum, ein transparentes Lohn- und Tarifgefüge zu haben, das Vetternwirtschaft Paroli bietet und auch im inhaltlichen Wettstreit um die besten Lösungen bei der Umsetzung von Hartz IV mithalten kann. Davon konnte in der bisherigen Optionszeit seit 2005 keine Rede sein.
* Zur Erläuterung:
Der Kreis Offenbach bediente sich seit 2005 der Möglichkeit, die Aufgaben nach Hartz IV in eigener Zuständigkeit umzusetzen. Man gründete die Koda sowie die Kommserve und beließ den wichtigen Bereich der Leistungsgewährung bei der Kreisverwaltung. Damit wurde eine über die Maßen konfliktträchtige 3er Konstellation in der Zuständigkeit geschaffen: Kompetenz- und Machtgerangel war die Folge. Zusätzlich erschwert wurde ein sachverträgliches Miteinander dadurch, dass die Beschäftigten von Koda und KOmmserve nicht nach TVöD bezahlt wurden wie alle anderen Beschäftigten der Kreisverwaltung, sondern für sie ein eigenes nichttransparentes Vergütungssystem installiert wurde.
