23.11.2007 | Rubrik: Presse | Thema: Umwelt / Natur
Ökologische Kriterien für Beschaffungswesen und Autokauf
Grüne fordern: Bleifuß runter von der Klimabremse
„Wir ergreifen jeden Strohhalm, von dem wir uns einen Fortschritt für den Klimaschutz im Kreis Offenbach erhoffen“, so Werner Kremeier, verbraucherpolitischer Sprecher der grünen Kreistagsfraktion, zu einem Antrag für die Sitzung des Kreistages am 12. Dezember 2007 und macht keinen Hehl daraus: „Die parlamentarischen Initiativen unsererseits für Zielvorgaben im Beschaffungswesen sind bisher immer an der Mehrheit von CDU und SPD gescheitert. Deswegen starten wir jetzt einen neuen Versuch mit einem Text, der in Teilen betreffend Fuhrpark sozusagen von den politischen Vettern und Basen der Umweltdezernentin in Dreieich bereits ins parlamentarische Verfahren gebracht worden ist.“
„Das kommunale Beschaffungswesen hat Vorbildfunktion und ist eine nicht zu unterschätzende Stellschraube für das Verbraucherverhalten“, führt Werner Kremeier weiter aus, „Deswegen wollen wir, dass der Kreis den CO2-Ausstoß bei Fahrzeugen nicht erst am St. Nimmerleinstag beachtet, sondern sich heute klare Zielmarken setzt. Gleiches gilt für das übrige Beschaffungswesen vom Ordner bis zum Mobiliar: Umweltzertifizierte Produkte sollen Vorrang haben!“
Während andernorts die Beachtung ökologischer Kriterien schon zum Standard gehört, hat die Mehrheit mit der Ablehnung grüner Initiativen stets dafür gesorgt, dass sich der Kreisausschuss jeglicher Zielvorgaben verweigern konnte. Auch in dem im September schließlich vorgelegten Klimabericht findet sich das Thema Fuhrpark nur in einer vage angedeuteten Prüfungsabsicht hinsichtlich Erdgasfahrzeugen wieder – das allgemeine Beschaffungswesen findet gar keine Erwähnung.
Und auch in dem als angeblichen Ersatz für alle grünen Klimaschutzanträge eingebrachten Änderungsantrag der Koalition fehlen u.a. diese Kapitel komplett.
„Das postulierte Ziel der Bundesregierung, bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40% zu senken, erfordert ein hohes Engagement auf allen Ebenen“, unterstreicht Werner Kremeier, „statt weiter auf der Klimabremse zu stehen, sollte die Umweltdezernentin endlich Klimaziele für den Kreis Offenbach setzen und umsetzen! Am besten: Der Kreis Offenbach wird Klimastandort Nr.1!“
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